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Weinvorräte sind keine Haushaltsgegenstände

Wie das OLG München am 01.08.2011 zu dem Aktenzeichen 12 UF 161/11 bestätigte, stellt ein Weinvorrat dann keinen Haushaltsgegenstand dar, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern es sich hierbei, ähnlich wie bei einer Briefmarkensammlung, um ein Hobby eines der beiden Ehepartner handelt.

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Auskunftsanspruch des Kindes gegen Telefonunternehmen

Ein Kind, das von seinem Erzeuger nur die Mobilfunknummer kennt, hat einen Auskunftsanspruch auf Nennung des Anschlussinhabers durch das betreffende Telefonunternehmen.

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Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Mutter zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses

Der BGH hat entschieden, dass dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zusteht, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat.

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Studenten mit Kindern haben längeren Unterhaltsanspruch gegenüber eigenen Eltern

Beginnen unterhaltsberechtigte Studenten infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung eine Ausbildung verzögert, verlieren sie dadurch nicht den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber den Eltern.

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Geschiedenenunterhalt nur bis zum dritten Lebensjahr – danach muss der geschiedene Ehegatte Vollzeit arbeiten gehen

Nach einem Urteil des BGH vom 15.06.2011 (Az.: XII ZR 94/09) muss ein geschiedener Ehegatte, auch wenn er das gemeinsame Kind allein betreut, nach dem dritten Lebensjahr des Kindes grundsätzlich Vollzeit arbeiten gehen.

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Voraussetzungen zum Wechsel der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

In einem Beschluss vom 28.03.2011 hat sich das OLG Frankfurt zu den Voraussetzungen und Gründen einer Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil und den Wechsel des Kindes zu diesem Elternteil geäußert (Az.: 2 UF 109/10).

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Keine Auszahlung einer Grundschuld bei Teilungsversteigerung

Der BGH hat sich in einem grundlegenden Urteil vom 20.10.2010 zum Schicksal einer Grundschuld bei Teilungsversteigerungen geäußert:

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Zum Unterhalt gehören manchmal zwei

Wird ein Unterhaltsberechtigter volljährig, so besteht grundsätzlich die Unterhaltspflicht fort, solange der Berechtigte noch nicht die erste Berufsausbildung beendet hat. Hat bisher nur ein Elternteil gezahlt, so ist nach Eintritt der Volljährigkeit die Leistungsfähigkeit beider Eltern zu prüfen und unter Umständen eine Verteilung der Unterhaltszahlungen auf beide vorzunehmen.

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Ehebedingte Nachteile: wann liegen diese vor?

Für das Bestehen ehebedingter Nachteile kommt es vor allem darauf an, ob aus der tatsächlichen, nicht notwendig einvernehmlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung Erwerbsnachteile entstanden sind.

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Gemeinsames Sorgerecht für den nicht verheirateten Vater

Durch die Entscheidung des BVerfG vom 21.07.2010 kann auch der nichtverheiratete Vater die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts oder eines Teiles davon beanspruchen, wenn es dem Kindeswohl dient.

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Keine Doppelverwertung des Goodwill einer freiberuflichen Praxis

BGH, Urteil vom 9. 2. 2011 - XII ZR 40/09

Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis kann bei der Berechnung des Zugewinns im Endvermögen angesetzt werden.

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BGH-Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts mit "Dreiteilungsmethode" verfassungswidrig

Das BVerfG hat entschieden, dass die neue Rechtsprechung des BGH zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der so genannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig ist.

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Ehegattenhaftung bei Darlehenstilgung

Schwierige Fragestellungen ergeben sich häufig in Fallgestaltungen, bei denen es nach einer Scheidung um die rechtliche Abwicklung von während einer Ehe entstandener Verbindlichkeiten geht.

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Recht auf Kostenerstattung des Umgangsrechtes

Sofern für die Wahrnehmung des Umgangsrechts besondere Kosten anfallen, stellt sich die Frage, ob der Umgangsberechtigte diese allein zu tragen hat oder ob die Kosten bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt werden können.

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Aufenthaltsbestimmung bei Auswanderung

Eine besondere Problematik wird immer dann aufgeworfen, wenn nach der Trennung der betreuende Elternteil an einen weit entfernten Ort umziehen will und dadurch dem nicht betreuenden Elternteil das Umgangsrecht erheblich erschwert wird. Meist ist dann gewollt, dem Umzugswilligen den Umzug zu untersagen.

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Bestimmungsrecht auch für nichtehelichen Vater

Mit Beschluss vom 21.7.2010 hat das Bundesverfassungsgericht den generellen Ausschluss der Übertragung des Sorgerechts auf den nichtehelichen Vater als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar angesehen (Az.: 1 BvR 420/09).

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„Brautgeld“ muss nicht zurückgezahlt werden

Wie das OLG Hamm mit Urteil vom 13.01.2011 zum Az.: I-18 U 88/10 entschied, ist eine im Rahmen einer Eheschließung von Angehörigen yezidischen Glaubens getroffene Brautgeldabrede, die eine Geldzahlung als Voraussetzung für die Eheschließung vorsieht, nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit nichtig, da sie die Freiheit der Eheschließung und die Menschenwürde verletzt.

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Kein Umgangsrecht mit Hund nach Trennung

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 25.11.2010 zum Az.: II-X BF 240/10 entschieden: Ein getrennt lebender Ehegatte hat keinen rechtlichen Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem beim anderen Ehegatten lebenden Hund, der während der Ehezeit angeschafft wurde.

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Anwaltsbeiordnung im streitigen Vaterschaftsfeststellungsverfahren erforderlich

Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist es einem juristischen Laien unter Umständen nicht von vornherein bekannt, welchen Vortrag es für seine beabsichtigte Rechtsverteidigung im Hinblick auf die hier strengen Beweisanforderungen bedarf. Jedenfalls begründet sich die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage aus dem Umstand, dass ein rechtsmedizinisches Fachgutachten eingeholt wird und eine den Laien regelmäßig überfordernde Auswertung dieses Gutachtens erforderlich ist.

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Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei späterer Veränderung der Einkommensverhältnisse

Der BGH hat am 06.02.2008 (XII ZR 14/06) entschieden, dass bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens sowohl auf Seiten des Unterhaltspflichtigen, als auch des Unterhaltsschuldners grundsätzlich zu berücksichtigen sind, unabhängig davon, wann sie eintreten und ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt.

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Gemeinsame elterliche Sorge für ein gemeinsames Kind nach Trennung der Eltern um jeden Preis?

Das OLG Hamburg hatte über einen Antrag zu entscheiden, mit dem die in Deutschland geborene Antragstellerin das alleinige Sorgerecht für ihren gemeinsamen Sohn mit dem Antragsgegner aus Guinea zugesprochen haben wollte.

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Alkoholabhängigkeit und Anrechnung fiktiver Einkünfte wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit gemäß § 1603 Abs. 2 BGB

Der Kläger verlangt Unterhalt für die drei in seinem Haushalt lebenden gemeinsamen minderjährigen Kinder von der Beklagten, seiner getrennt lebenden Ehefrau. Die Beklagte bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von monatlich 670 €. Sie behauptet, krankheitsbedingt erwerbsunfähig und deshalb auch außer Stande zu sein, sich um Arbeit zu bemühen.

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Wer muss den Kindergartenbeitrag bezahlen?

Nach einer BGH-Entscheidung vom 14.03.2007 sind jedenfalls die Kosten für die halbtägige Unterbringung des Kindes in einer Kindereinrichtung dem Bedarf des Kindes zuzurechnen und die insoweit entstehenden Kosten im Barunterhalt enthalten.

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„Betreuungsunterhalt nach neuem Recht – Dauer und Höhe“

Nach § 1570 BGB besteht ein sog. „Basisunterhaltsanspruch“ des geschiedenen Ehegatten wegen Kinderbetreuung für mindestens 3 Jahre nach der Geburt des Kindes. In diesem Zeitraum kann sich der betreuende Elternteil frei entscheiden, ob er vorhandene Betreuungsmöglichkeiten nutzt oder das Kind selbst betreut.

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Manipulationen beim Unterhalt

BGH, VI ZR 192/99

Zugunsten der Frau eines Bauunternehmers wurde der Trennungsunterhalt auf 3.900,00 DM festgesetzt. Danach hatte der Mann sein Bauunternehmen auf seine neue Lebensgefährtin übertragen, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Er blieb als Angestellter mit einem deutlich verringerten Einkommen. Die Frau konnte ihren Unterhaltsanspruch nur noch i. H. v. 1.200,00 DM durchsetzen.

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Lügen im Unterhaltsprozess lohnt sich nicht

OLG Koblenz, 11 UF 402/98

Im vorliegenden Fall stritten der Ehemann und seine getrennt lebende Frau über die Höhe des Trennungsunterhalts, der erstinstanzlich zugunsten der Frau auf 4.100,00 DM monatlich festgesetzt wurde.

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Splittingvorteil und Kindesunterhalt

BGH vom 17.09.2008, XII ZR 72/06

Der Splittingvorteil aus einer neuen Ehe muss für den Unterhalt für die Kinder aus der geschiedenen Ehe eingesetzt werden....

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Unterhalt für Kuckuckskind

BGH vom 16.04.2008, XII ZR 144/06

Der Kläger hatte als vermeintlicher Vater Unterhalt für die Kinder gezahlt. Später stellte sich heraus, dass er nicht der leibliche Vater der Kinder ist. ...

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Versorgungsausgleich für faulen Ehepartner?

OLG Hamm, 2 UF 98/99

Der Kläger beantragte Prozesskostenhilfe, um nach dem Scheitern seiner 17-jährigen Ehe von seiner Frau den Versorgungsausgleich zu erstreiten. Der Mann war in den 17 Ehejahren nie einer geregelten Arbeit nachgegangen, hatte nie im Haushalt geholfen oder sich um das gemeinsame Kind gekümmert.

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Kein Ausbildungsunterhalt nach planmäßig durchgeführter Erstausbildung

Der Kläger begehrt die Abänderung des zu Gunsten des volljährigen Beklagten bestehenden Unterhaltstitels auf 0 €. Der Beklagte hatte seine Erstausbildung am 01.09.2007 beendet und auf Grund aussichtsloser Vermittlungschancen, so die Auskunft der Agentur für Arbeit, eine Weiterbildung bis 18.01.2008 durchgeführt.

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Elterliche Sorge nach rechtskräftiger Scheidung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einer Grundsatzentscheidung (Beschluss vom 18.12.2003, AZ: 1 BVR 1140/03) dargetan, dass die in ständiger Rechtsprechung der Familiengerichte praktizierte Übung, dass auch nach rechtskräftiger Scheidung das gemeinsame elterliche Sorgerecht beider Elternteile aufrecht erhalten werden soll, nicht uneingeschränkt Geltung haben kann.

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