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Alkoholabhängigkeit und Anrechnung fiktiver Einkünfte wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit gemäß § 1603 Abs. 2 BGB

Der Kläger verlangt Unterhalt für die drei in seinem Haushalt lebenden gemeinsamen minderjährigen Kinder von der Beklagten, seiner getrennt lebenden Ehefrau. Die Beklagte bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von monatlich 670 €. Sie behauptet, krankheitsbedingt erwerbsunfähig und deshalb auch außer Stande zu sein, sich um Arbeit zu bemühen. Erst recht könne sie keinen Arbeitsplatz erhalten. Sie sei alkoholabhängig und leide an Depressionen und Angstvorstellungen. Das OLG Frankfurt hatte im Rahmen des Prozesskostenhilfeantrages der Beklagten die Erfolgsaussichten ihrer Rechtsverteidigung bejaht, da sie wegen ihrer Alkoholabhängigkeit nicht leistungsfähig sei und diesen Zustand nicht verantwortungslos herbeigeführt hat.

Entscheidend für die Frage, ob einem Unterhaltspflichtigen, der Leistungsunfähigkeit wegen Alkoholabhängigkeit sowie Depressionen und Angstzuständen behauptet, fiktive Einkünfte zur Zahlung von Minderjährigenunterhalt anzurechnen sind, ist die krankheitsbedingte Unfähigkeit einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen einer leichtfertigen Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit, die zur Anrechnung fiktiver Einkünfte führt und den Fällen, in denen der Unterhaltspflichtige Einkünfte erzielen kann, (leicht) fahrlässig aber keine Anstrengungen unternimmt. Das OLG Frankfurt (Beschluss vom 14.11.2007, 7 WF 3/07) führt dazu aus, dass die Annahme einer Leichtfertigkeit bei eingeschränkter Erwerbsfähigkeit von der Frage abhängig ist, ob der Pflichtige zu einer Zeit, als er noch nach seiner Einsicht handeln konnte, eine (ihm angeratene) Entziehungskur/Therapie unterlassen hatte und sich der Möglichkeit bewusst war, er werde infolgedessen außer Stande sein, eine Berufstätigkeit weiterzuführen bzw. aufzunehmen und seiner Unterhaltspflicht nachzukommen. Leichtfertigkeit liegt nicht vor, wenn er zwar im nicht intoxizierten Zustand die Notwendigkeit einer Entziehungs- und Entwöhnungsbehandlung einsehen konnte, aber infolge seiner Persönlichkeitsstörung und der daraus resultierenden Einschränkung seiner Steuerungsfähigkeit sowie wegen seiner Willensschwäche nicht nach dieser Einsicht zu handeln vermochte. Zur Beurteilung im konkreten Fall ist i. d. R. ein medizinisches Sachverständigengutachten einzuholen.

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