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Bestimmungsrecht auch für nichtehelichen Vater

Mit Beschluss vom 21.7.2010 hat das Bundesverfassungsgericht den generellen Ausschluss der Übertragung des Sorgerechts auf den nichtehelichen Vater als mit dem Grundgesetz nicht vereinbar angesehen (Az.: 1 BvR 420/09).

Am 20.08.2010 hat das OLG Brandenburg eine erste Entscheidung anlässlich dieser neuen Gesichtspunkte gesprochen:

Die Eltern leben seit Sommer 2009 getrennt, die Kinder leben seitdem im Haushalt des Vaters. Sie gehen in dessen Wohnortnähe in die Schule bzw. Kindergarten. Ein regelmäßiger Umgang der Mutter erfolgt erst seit Mai 2010.
Die Mutter verlangte nun, das Recht, darüber bestimmen zu dürfen, welche Schule bzw. Kindergarten die Kinder besuchen sollen, auf sie zu übertragen. Damit verbunden gewesen wäre ein Wechsel der Einrichtungen.

Das OLG hat hier dem Vater das Bestimmungsrecht übertragen. Es entspräche im konkreten Fall eher dem Kindeswohl, diese in der bisherigen Schule bzw. Kindergarten zu belassen und einen Wechsel an andere Einrichtungen zu ersparen.

Diese Entscheidung erging in einem Eilverfahren, in der Hauptsacheentscheidung kann, je nach Argumentation und tatsächlicher Sachlage, eine andere Entscheidung folgen. Aus der Entscheidung hier kann aber geschlussfolgert werden, dass die Rechte der Väter gestärkt werden und eine pauschale Rechteübertragung auf die Mutter nicht immer erfolgen muss.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2010, 10 WF 187/10

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