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Ehegattenhaftung bei Darlehenstilgung

Schwierige Fragestellungen ergeben sich häufig in Fallgestaltungen, bei denen es nach einer Scheidung um die rechtliche Abwicklung von während einer Ehe entstandener Verbindlichkeiten geht.

Im konkreten Fall hatten die Schwiegereltern zum Erwerb einer Immobilie ein Darlehen gewährt. Die ehemaligen Ehegatten waren hälftig Eigentümer der Immobilie geworden. Andere Vereinbarungen wurden nicht geschlossen.

Sofern anderweitige Vereinbarungen fehlen, entspricht es dem BGH zufolge im Zweifel dem Willen der Beteiligten, dass der Vorleistende (zahlender, ehemaliger Ehegatte) einen anteiligen Erstattungsanspruch gegen die übrigen Teilhaber (hier der andere Ehegatte) hat. Demzufolge muss dass Darlehen von jedem Ehegatten zur Hälfte getragen werden. Auch nach der Scheidung.

BGH, Urteil vom 21.07.2010, Az.: XII ZR 104/08

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