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Keine Auszahlung einer Grundschuld bei Teilungsversteigerung

Der BGH hat sich in einem grundlegenden Urteil vom 20.10.2010 zum Schicksal einer Grundschuld bei Teilungsversteigerungen geäußert:

Ersteigert einer der beiden Ehegatten das bisher gemeinsame Grundstück der Eheleute, kann der weichende Ehegatte nicht Zahlung des hälftigen Betrages einer nicht mehr valutierten Grundschuld verlangen. Es ist vielmehr vorher eine Rückübertragung der Grundschuld auf beide Ehegatten anzustrengen und diese Grundschuld in einem zweiten Schritt zu teilen. Aus der Teilgrundschuld kann der weichende Ehegatte dann die Zwangsvollstreckung betreiben.

BGH-Urteil vom 20.10.2011, Az.: XII ZR 11/08

Sachverhalt:

Die Parteien sind seit November 2003 geschieden. Sie streiten um Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Rückübertragung von Grundschulden, die sie der Sparkasse zur Sicherung gemeinsamer Darlehen eingeräumt hatten.

Die Parteien waren zu je ½ Miteigentümer eines Einfamilienhauses, das ihnen bis zur Trennung als Ehewohnung diente. Im Juni 2005 ersteigerte der Ehemann in einer Teilungsversteigerung das Hausgrundstück mit einem Bargebot von 3.000 €. Bestehen blieben dabei u. a. die Sicherungs-(Buch-)grundschulden Nr. 2 und Nr. 3 zugunsten der örtlichen Sparkasse. Die Grundschuld Nr. 2 über 61.355,03 € war im Versteigerungszeitpunkt in Höhe von 43.905,63 € nicht mehr valutiert. Die Grundschuld Nr. 3 über 17.895,22 € war im Versteigerungszeitpunkt insgesamt nicht mehr valutiert. Am selben Tag erklärte die Sparkasse gegenüber Ehefrau privatschriftlich die Abtretung der Grundschulden, soweit nicht mehr valutiert, an die Eheleute. Ein Vollzug im Grundbuch erfolgte nicht.

Den Grundschulden liegen den Parteien gemeinsam gewährte Darlehen zugrunde, die die Ehegatten in Höhe der nicht mehr valutierten Beträge zurückgeführt hatten, und zwar ganz überwiegend in der Zeit bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.

Die Ehefrau verlangt vom Ehemann die Zahlung des hälftigen Betrags der "abgetretenen" Grundschulden, also (43.905,63 € + 17.895,22 € = 61.800,85 € : 2 =) 30.900,43 €.

Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin diesen Betrag Zug um Zug gegen Abtretung der beiden Grundschulden zu zahlen. Die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte zur Zahlung Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte der Klägerin aus den Abtretungserklärungen der Sparkasse verurteilt wird. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klagabweisungsbegehren weiter.

Mit Erfolg.

Eine Abtretung der Grundschulden bedarf der Eintragung in das Grundbuch. Dies war vorliegend nicht der Fall. Ein Zahlungsanspruch besteht daher nicht.

Es besteht aber ein Anspruch gegenüber der Sparkasse auf Rückübertragung der Grundschuld bzw. Teilgrundschuld in Höhe der bisher getilgten Verbindlichkeiten auf beide Parteien.

Beide Parteien sind gegeneinander verpflichtet, hinsichtlich einer solchen Rückübertragung mitzuwirken. Wird die (nicht mehr valutierte) Grundschuld beiden Ehegatten rückübertragen, entsteht zwischen diesen eine Bruchteilsgemeinschaft an der Grundschuld. Diese Gemeinschaft kann dann durch Teilung in gleichrangige Teilgrundschulden für jeden der Ehegatten auseinandergesetzt werden. Aus dieser Teilgrundschuld kann jede Partei die Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück betreiben. Eine solche Zwangsvollstreckung kann der Ersteher des Grundstückes, im vorliegenden Fall also der Ehemann, dadurch verhindert werden, dass er auf die Teilgrundschuld zahlt.

Nur so kann die Ehefrau eine Zahlung ihres Ehemannes erreichen.

Der BGH stellt ausdrücklich klar, dass aus obigen Ansprüchen für die Ehefrau kein direkter Zahlungsanspruch gegenüber dem Ersteher zu ziehen ist. Der weichende Ehegatte kann nur die Auseinandersetzung der Grundschuld verlangen. Gleiches gilt selbstverständlich auch dann, wenn die ehemaligen Miteigentümer nicht mit einander verheiratet waren oder wenn nicht ein ehemaliger Miteigentümer des Grundstückes dieses im Rahmen der Teilungsversteigerung ersteigert, sondern ein Dritter.

Sollten Sie solche oder ähnlich schwierige Auseinandersetzungen zu bewältigen haben, dann können Sie sich gern mit unserer Kanzlei in Verbindung setzen, wir helfen gerne weiter.

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