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Manipulationen beim Unterhalt

BGH, VI ZR 192/99

Zugunsten der Frau eines Bauunternehmers wurde der Trennungsunterhalt auf 3.900,00 DM festgesetzt. Danach hatte der Mann sein Bauunternehmen auf seine neue Lebensgefährtin übertragen, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Er blieb als Angestellter mit einem deutlich verringerten Einkommen. Die Frau konnte ihren Unterhaltsanspruch nur noch i. H. v. 1.200,00 DM durchsetzen.

Der BGH verurteilte das Vorgehen des Mannes als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, insbesondere deshalb, weil er das Bauunternehmen ohne Gegenleistung übertragen hatte. Die Frau könne nun von der neuen Lebensgefährtin ihres Ex-Mannes möglicherweise Schadensersatz verlangen. Damit hat der BGH den Schutz bedürftiger Ehegatten gegen Manipulationen beim Unterhalt nach Trennung oder Scheidung verbessert.

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