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Wer muss den Kindergartenbeitrag bezahlen?

Nach einer BGH-Entscheidung vom 14.03.2007 sind jedenfalls die Kosten für die halbtägige Unterbringung des Kindes in einer Kindereinrichtung dem Bedarf des Kindes zuzurechnen und die insoweit entstehenden Kosten im Barunterhalt enthalten.

Hinsichtlich der zusätzlichen Kosten für eine Ganztagesunterbringung hat der BGH am 05.03.2008 entschieden, dass auch diese zum Bedarf des Kindes gehören und nicht als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils anzusehen sind.
Der Kindergartenbesuch diene nach Ansicht des Gerichts nicht in erster Linie dazu, dem betreuenden Elternteil die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen und ist demnach nicht dem Bedarf des betreuenden Elternteils zuzurechnen. Vielmehr ist der Kindergarten eine „Bildungseinrichtung im elementaren Bereich“, dessen Aufgabenbereich von „fürsorgender Betreuung“ über „Entwicklungsförderung“ und „Vermittlung von Basiskompetenzen“ bis hin zur „Förderung sozialer Verhaltensweisen“ reicht. Insoweit stehe der erzieherische Gedanke des Kindergartens derart im Vordergrund, dass die mit einem Kindergartenbesuch geschaffene Erwerbsmöglichkeit für den betreuenden Elternteil als Nebeneffekt zurücktritt.
Als Mehrbedarf des Kindes sind hier jedoch nur diejenigen Kosten anzusehen, die sich als Differenz der Kosten einer Ganztagesunterbringung gegenüber einer Halbtagesunterbringung ergeben. Die Kosten einer Halbtagesunterbringung seien bereits in den Barunterhaltssätzen enthalten. Soweit also die Mehrkosten nicht vom Tabellenunterhalt gedeckt sind, können sie als Mehrbedarf geltend gemacht werden. Jedoch haftet dafür nicht der barunterhaltspflichtige Elternteil allein, sondern beide Eltern als Teilschuldner anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen.

Unterhalt für Kuckuckskind

BGH vom 16.04.2008, XII ZR 144/06

Der Kläger hatte als vermeintlicher Vater Unterhalt für die Kinder gezahlt. Später stellte sich heraus, dass er nicht der leibliche Vater der Kinder ist. Vielmehr ist der Kläger überzeugt, dass der Beklagte, der mittlerweile mit der Mutter und den Kinder zusammenlebt, der biologische Vater der Kinder ist. Sowohl der Beklagte als auch die Mutter lehnen es ab, die Vaterschaft feststellen zu lassen. Sicher ist daher nur, dass der Kläger nicht der leibliche Vater ist.

Der BGH hat entschieden, dass der Kläger den geleisteten Unterhalt vom wahren Erzeuger zurückfordern kann. Das soll ausnahmsweise sogar dann gelten, wenn der Erzeuger sich weigert, die Vaterschaft anzuerkennen. Andernfalls hätte der Kläger keine Möglichkeit, sich den gezahlten Unterhalt zurückzuholen. Deshalb darf der Kläger trotz der bisher ungeklärten Vaterschaft seine Forderung an den Beklagten richten.

Splittingvorteil und Kindesunterhalt

BGH vom 17.09.2008, XII ZR 72/06

Der Splittingvorteil aus einer neuen Ehe muss für den Unterhalt für die Kinder aus der geschiedenen Ehe eingesetzt werden. Zur Ermittlung des Kindesunterhalts sind die gesamten Einkünfte des Unterhaltspflichtigen heranzuziehen, da der Unterhalt für minderjährige Kinder an erster Stelle der Rangordnung der Unterhaltsansprüche steht. Von diesem Grundsatz ist auch dann keine Abweichung zuzulassen, wenn das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nicht zur Erfüllung aller Unterhaltsansprüche reicht, also ein Mangelfall vorliegt.

Versorgungsausgleich für faulen Ehepartner?

OLG Hamm, 2 UF 98/99

Der Kläger beantragte Prozesskostenhilfe, um nach dem Scheitern seiner 17-jährigen Ehe von seiner Frau den Versorgungsausgleich zu erstreiten. Der Mann war in den 17 Ehejahren nie einer geregelten Arbeit nachgegangen, hatte nie im Haushalt geholfen oder sich um das gemeinsame Kind gekümmert.

Das Gericht war der Ansicht, der Mann habe durch sein Verhalten seine eheliche Unterhaltspflicht grob verletzt. Bei "solcher Faulheit in der Ehe" sei ein Versorgungsausgleich auszuschließen. Sein Antrag wurde zurückgewiesen.

Lügen im Unterhaltsprozess lohnt sich nicht

OLG Koblenz, 11 UF 402/98

Im vorliegenden Fall stritten der Ehemann und seine getrennt lebende Frau über die Höhe des Trennungsunterhalts, der erstinstanzlich zugunsten der Frau auf 4100,00 DM monatlich festgesetzt wurde.
Im Prozess trug der Mann vor, die Frau lebe inzwischen in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, was den Unterhaltsanspruch mindern könnte. Die Frau leugnete dies wahrheitswidrig. Damit beging sie nach Ansicht des Gerichts einen Prozessbetrug. Ihr Unterhaltsanspruch wurde deshalb deutlich auf 1800,00 DM monatlich gemindert.

Manipulationen beim Unterhalt

BGH, VI ZR 192/99

Zugunsten der Frau eines Bauunternehmers wurde der Trennungsunterhalt auf 3900,00 DM festgesetzt. Danach hatte der Mann sein Bauunternehmen auf seine neue Lebensgefährtin übertragen, ohne eine Gegenleistung zu erhalten. Er blieb als Angestellter mit einem deutlich verringerten Einkommen. Die Frau konnte ihren Unterhaltsanspruch nur noch i.H.v. 1200,00 DM durchsetzen.

Der BGH verurteilte das Vorgehen des Mannes als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, insbesondere deshalb, weil er das Bauunternehmen ohne Gegenleistung übertragen hatte. Die Frau könne nun von der neuen Lebensgefährtin ihres Ex-Mannes möglicherweise Schadensersatz verlangen. Damit hat der BGH den Schutz bedürftiger Ehegatten gegen Manipulationen beim Unterhalt nach Trennung oder Scheidung verbessert.

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