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Pflichtverteidigerbeiordnung zur Waffengleichheit

Das Landgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 11.07.2012 (Az.: 512 Qs 74/11) entschieden, dass ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne des § 140 Abs. 2 StPO vorliege,...

abgehörte Selbstgespräche unverwertbar

Der Bundesgerichtshof hat am 22.12.2012, Az. 2 StR 509/10, entschieden, dass die im Rahmen einer durch den Ermittlungsrichter angeordneten akustischen Überwachung eines PKW aufgenommenen Selbstgespräche des Angeklagten nicht verwertet werden dürfen.

„Entsperren“ von Sim-Lock-Handys stellt Fälschung beweiserheblicher Daten und Datenveränderung dar und ist somit strafbar

Wie das Amtsgericht Göttingen im Urteil vom 04.05.2011 zum Aktenzeichen 62 Ds 51 Js 9946/10 entschied, stellt die unbefugte Aufhebung eines sogenannten Sim-Lock zur Begrenzung der Nutzungsmöglichkeiten eines Handys durch Mobilfunkprovider eine strafbare Handlung dar.

Kleiderordnung vor bayerischen Strafgerichten (NJW 2006, 3079)

Wie das OLG München mit Beschluss vom 14.07.2006 entschied, ist das Tragen eines weißen T-Shirts nicht vereinbar mit der Stellung eines Verteidigers vor einem bayerischen Strafgericht.

Zeitliche Grenzen eines Antrags auf Entziehung der Fahrerlaubnis

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist unverhältnismäßig, wenn die dem Angeklagten angelasteten Taten schon über 2 Jahre zurückliegen und der Antrag von der Staatsanwaltschaft erst mit Klageerhebung gestellt wird.

Urteil gegen Jugendliche wegen tödlicher Messerattacke auf Hamburger S-Bahnhof bestätigt

BGH, Beschluss vom 8. Juni 2010 – 5 StR 181/11

Nachträgliche Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters bestätigt

BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 – 5 StR 52/11

Tod eines unterernährten Babys wird erneut aufgeklärt

BGH, Urteil vom 24. Mai 2011 – 5 StR 565/10

Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen

BGH, Beschluss vom 13. Juli 2011 – 1 StR 692/10

Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Berliner Schönheitschirurgen teilweise auf

BGH, Urteil des 5. Strafsenats vom 7. Juli 2011 – 5 StR 561/10

LG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2011 – 29 Ns 3/11

Beschädigt ein wegrollender Einkaufswagen ein parkendes Auto, so begründet dies keine strafbewehrte Wartepflicht im Sinne des § 142 StGB.

Strafrechtliche Konsequenzen für Beamte – auch für die Versorgung

Begehen Beamte während der Zeit des Bestehens ihres Beamtenverhältnisses vorsätzlich Straftaten und werden deshalb rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von wenigstens einem Jahr Dauer verurteilt, hat das erhebliche Auswirkungen auf den Status des Beamten.

Verstoß gegen Tierschutzgesetz bei Tötung neugeborener Tiger im Magdeburger Zoo

Das OLG Naumburg hat am 28.06.2011 (OLG Naumburg, Aktenzeichen: 2 Ss 82/11) entschieden, dass die Tötung von neugeborenen Tigerbabys eine Tötung von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund im Sinne des § 17 Tierschutzgesetz darstellt.

Unterbringung eines Häftlings ohne Bekleidung für 7 Tage

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 07.07.2011 (EGMR, Aktenzeichen: 20999/05) entschieden, die Unterbringung eines Häftlings in einer Sicherheitszelle ohne Bekleidung für die Dauer von 7 Tagen sei konventionswidrig.

Abgrenzung bedingter Tötungsvorsatz ↔ Körperverletzungsvorsatz

Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

Anforderungen an ein Geständnis i. R. d. sog. Deals gemäß § 257c StPO

Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Amtsgerichts Diepholz vom 26. April 2010, soweit es den Angeklagten K. betrifft, aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Härteausgleich bei ausländischer Verurteilung

Auf die Revision des Angeklagten hat der 5. Strafsenat des BGH das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 22. September 2010, durch das der Angeklagte wegen einer im Jahre 2001 begangenen Beihilfe zum Totschlags – in Tateinheit mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung mit Todesfolge – ....

Medien mit der Kennzeichnung „FSK 18“ im Strafvollzug

Auf die Rechtsbeschwerde eines Strafgefangenen hin hatte das OLG Koblenz die Versagung von Medien mit der Kennzeichnung „FSK 18“ im Strafvollzug zu beurteilen.

Urteil gegen Berliner "Drogenarzt" aufgehoben

Strafbarkeit der Teilnahme eines Arztes an selbstgefährdendem Handeln im Falle der Überlassung von Betäubungsmitteln an Patienten im Rahmen einer therapeutischen Sitzung -

Tötung auf Verlangen – Ernstlichkeit des Verlangens

Der BGH hat ein Urteil des LG Verden aufgehoben, durch das ein Angeklagter, der seine Ehefrau erschossen hatte, wegen Tötung auf Verlangen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war. Dies beruhte auf der Revisionseinlegung durch die Tochter des Tatopfers als Nebenklägerin, die einen Schuldspruch wegen Mordes erstrebte.

Erforderlichkeit von Kopierkosten

Auf die Erinnerung der Verteidigerin wurde die Kostenfestsetzung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bremen, die eine Beschränkung der Dokumentenpauschale vorgenommen hatte, auf die Zahlung eines höheren Betrages erweitert.

Versagung der Zurückstellung der Strafvollstreckung

Auf Antrag der Antragstellerin hob der Senat die Bescheide der Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft (Ablehnung der Zurückstellung der Strafvollstreckung) auf und wies die Staatsanwaltschaft zur Neubescheidung an.

Strafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland

Das Landgericht hatte den Angeklagten in zahlreichen Fällen wegen Ausfuhr von Betäubungsmitteln und – soweit es jeweils eine nicht geringe Menge angenommen hatte – wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Die Revision des Angeklagten hatte nur teilweise Erfolg.

Vorteilsannahme – Spende an örtlichen Fußballverein

Auf die Revision der Angeklagten hin hat das OLG Karlsruhe das Urteil des Landgerichts C. vom 03. Dezember 2008 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts C. zurückverwiesen. .

Vermögensnachteil durch räuberische Erpressung – nicht gedecktes Konto

Der 3. Strafsenat des BGH kommt in seiner Entscheidung vom 30.09.2010 zu Recht zu dem Ergebnis, dass eine Verurteilung wegen vollendeter schwerer räuberischer Erpressung, wie durch Urteil des Landgerichts Aurich vom 22.03.2010 geschehen, keinen Bestand hat.

Auch bei Tatleugnern kann die Führungsaufsicht entfallen

Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wurde der Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 20. Dezember 2010, durch den angeordnet worden ist, dass mit der Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug die gesetzliche Führungsaufsicht gemäß § 68 f Abs. 1 StGB eintritt, aufgehoben. Das OLG Oldenburg entschied, dass die Maßregel der Führungsaufsicht entfällt.

Gerichtlicher Hinweis bei Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord

Der BGH hat auf die Revision des Angeklagten hin das Urteil des Landgerichts München II vom 12. Mai 2010, durch das er wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war, aufgehoben.

Hinweispflicht des Gerichts bei Fahrverbot

Das OLG Jena hat das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 06.05.2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht Jena zurückverwiesen.

Unvorsätzliches Entfernen vom Unfallort

Auf die mit der Sachrüge eingelegte Revision des Angeklagten hin stellte der 4. Strafsenat des BGH das Verfahren hinsichtlich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 154 II StPO ein, da die Urteilsgründe des LG Itzehoe das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 142 I Nr. 1 StGB nicht belegen.

Anforderungen an strafbefreiende steuerrechtliche Selbstanzeige

Der 1. Strafsenat des BGH verneint in seiner Entscheidung die Möglichkeit einer Teilselbstanzeige.

Sporttasche als Mittel eines schweren Raubes

Mit Beschluss vom 18.08.2010 verwarf der BGH die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Kassel als unbegründet.

Schutz behinderter Menschen vor sexuellen Übergriffen durch Bundesgerichtshof bestärkt

Der vom Landgericht Landshut (Urteil vom 22. Juni 2010 – J KLs 20 Js 3838/09) wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilte Angeklagte, der darüber hinaus dazu verurteilt wurde, dem Tatopfer Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen, legte Revision zum Bundesgerichtshof ein.

Mord an einer Lehrerin - Urteil des Landgerichts Bremen gegen ehemaligen Schüler rechtskräftig

Mit Beschluss vom 12.01.2011 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten als unbegründet.

Dem ging das Urteil des Landgerichts Bremen vom 23. August 2010- 22 Ks 271 Js 71141/09 (34710) voraus, durch das der Angeklagte wegen Mordes unter Zugrundelegung erheblich verminderter Schuldfähigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt wurde.

„Zitronensaftfall“ muss erneut verhandelt werden

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten - einem ehemaligen Chefarzt einer Wegberger Klinik - das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Januar 2010 - 27 Ks 2/10, durch das er wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt worden war, aufgehoben.

Mord an Obdachlosem in Berlin-Urteil des Landgerichts rechtskräftig

Der zur Tatzeit angetrunkene Angeklagte, ein Student, lernte Ende August 2009 nachts am Bahnhof Zoo in Berlin einen alkoholkranken Obdachlosen kennen, den er mit in seine Wohnung nahm.

Angebot „Geld für Sex“ ist eine Beleidigung

Wie das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 06.01.2011 zum Az.: 1 Ss 204/10 entschied, macht sich, wer anderen für die Vornahme sexueller Dienste Geld anbietet, wegen Beleidigung strafbar.

Keine Strafbarkeit bei Benutzung eines offenen WLAN-Netzes

Das Landgericht Wuppertag hat durch Beschluss vom 19.10.2010 bestätigt, dass bei der Einwahl in ein unverschlüsseltes Funknetzwerk ein strafbares Verhalten nicht vorliege.

Unbefugtes Entsperren von Mobiltelefonen mit SIM-Lock ist strafbar

Das Amtsgericht Nürtingen hat in einem Urteil vom 20.09.2010 festgestellt, dass das unbefugte Entsperren der SIM-Karte mittels eines so genannten „Flashers“ strafbar als Datenveränderung nach § 303 a StGB und als Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß §§ 269, 267 StGB.

Voyeurismus nicht strafbar als Beleidigung

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat durch Beschluss vom 03.11.2010 festgestellt, dass das heimliche Beobachten auch mit sexuellem Bezug den Straftatbestand der Beleidigung nach § 985 StGB nicht erfüllt.

Wohnungsdurchsuchung auf Grund von „Steuer-CD“ rechtmäßig

Mit Beschluss vom 04.11.2010 zum Az.: 2 BVR 2101/09 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Daten einer „Steuer-CD“, die ein Informant an die Bundesrepublik Deutschland verkauf hat, verwendet werden dürfen, um den für eine Wohnungsdurchsuchung erforderlichen Anfangsverdacht zu begründen.

Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung unzulässig

Wie das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 23.11.2010 zum Aktenzeichen 5 A 2288/09 entschied, ist im Falle einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern die Durchführung einer polizeilichen Videobeobachtung unzulässig und verletzt die Versammlungsfreiheit der Teilnehmer. Dies gilt nach dem OVG auch bei einer bloßen Beobachtung der Versammlungsteilnehmer, ohne dass die Bilder gespeichert werden.

Youtube-Video mildert Strafe

In einer Entscheidung des Amtsgerichtes Erfurt vom 30.11.2010 wurde ein 49-jähriger wegen Fahrraddiebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht Erfurt berücksichtigte bei der Bemessung der Strafe es als mildernd, dass die Tat gefilmt und das Video auf Youtube veröffentlicht wurde.

Abbruch der Maßregel vor Antritt

ThürOLG, Beschluss vom 05.03.2007 – 1 Ws 75/07
§§ 64, 67 d Abs. 5 StGB

Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt

Mit Beschluss vom 12.03.2009, AZ: 3 Ss 31/09, hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt, dass eine grobe Verkennung der Eilzuständigkeit gegeben ist, wenn ein Polizeibeamter auch heute noch, ohne das „Gefahr in Verzug“ vorliegt, die Entnahme einer Blutprobe „entsprechend der langjährigen Praxis“ anordnet, ohne einen Richter kontaktiert zu haben.

Keine vorsätzliche Körperverletzung durch einen Lehrer durch „Geleiten“ eines Schülers aus dem Klassenzimmer

In einem Beschluss des Landgerichtes Berlin vom 18.12.2009, AZ: 518 Qs 60/09, hat dieses festgestellt, dass ein Lehrer, der einen Schüler ohne Züchtigungsabsicht zur Durchsetzung einer von diesem nicht befolgten Anweisung den Raum zu verlassen, am Arm greift, keine vorsätzliche Körperverletzung begeht.

Rückkehr nach Unfallflucht rechtfertigt gegebenenfalls das Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis

In einem Beschluss des Landgerichtes Köln vom 20.10.2009, AZ: 103 Qs 86/09, hat dieses festgestellt, dass der Umstand, dass ein Beschuldigter, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, nachträglich freiwillig die Feststellung zu seiner Unfallbeteiligung ermöglichte, einen schwerwiegenden Verstoß in einem weniger gefährlichen Licht erscheinen lassen kann.

Kostenabwälzung auf Gefangene für Untersuchungen bei Drogenverdacht unzulässig

Bietet eine Justizvollzugsanstalt bei Drogenverdacht die Möglichkeit einer Zweituntersuchung („B-Probe“) an, für die sie sich durch vorgefertigtes Formular bei negativem Befund zur Kostenübernahme verpflichtet, so können die Kosten hierfür auch bei positivem Befund nicht auf den Strafgefangenen abgewälzt werden.

Rechtswidrige Polizeigewahrsam kann Schmerzensgeldanspruch begründen

Wer längere Zeit (mehrere Stunden) rechtswidrig in Polizeigewahrsam festgehalten wird, dem kann grundsätzlich ein Anspruch auf Schmerzensgeld zur Seite stehen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 11.11.2009 zum Aktenzeichen 1 BvR 2853/08 anlässlich einer Verfassungsbeschwerde zweier Personen,...

Keine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG bei Abhängigkeit von Alkohol und Medikamenten

In einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Hamm vom 31.01.2008, Az.: 1 VAs 9/99, hat dieses festgestellt, dass eine Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG nicht für Straftaten von Drogenkonsumenten in Betracht kommt, wenn diese Taten nur anlässlich, aber nicht auf Grund der Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurden.