Die Entwicklung des Maklerrechts seit 2011

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Keine Zahlung für Nichttelefonieren

Das Oberlandesgericht Kiel (Az.: 2 U 12/11) hat entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter keinerlei Zusatzgebühren verlangen darf, wenn der Mobilfunknutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraumes keine Anrufe tätigt und auch keinen SMS-Verkehr hat.

Umwandlung eines kostenlosen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto muss ebenfalls kostenlos erfolgen

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat zum Aktenzeichen 2 U 10/11 entschieden, dass die Umwandlung eines kostenlosen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (ein sogenanntes P-Konto) kostenlos sein muss und eine Bank in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Zusatzgebühren hierfür erheben darf.

Gästeparkplätze bei Restaurants

Das Amtsgericht Lübeck hat zum Aktenzeichen 33 C 3926/11 festgestellt, dass ein Autofahrer, der außerhalb der Öffnungszeiten eines Restaurants seinen Wagen auf dessen Gästeparkplatz abstellt, damit rechnen muss abgeschleppt zu werden und dafür die Kosten zu tragen hat.

Unerwünschte Werbung im Briefkasten

Das Landgericht Lüneburg hat unter dem 30.11.2011, Az.: 4 S 44/11, festgestellt, dass Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen.

Stadt haftet nicht für die Beschädigung eines Autos durch einen herabfallenden Ast

Das OLG Brandenburg hat am 28.06.2011 (Az. 2 U 16/10) entschieden, dass die Stadt als Trägerin der Straßenbaulast und Eigentümerin eines Grundstücks nicht für den Schaden haftet, der an einem geparkten Fahrzeug durch einen herunterfallenden Ast entsteht.

Erfüllungsort bei Nachbesserung und Wandelung im Kaufrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 13.04.2011, Aktenzeichen: VIII ZR 220/10, eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, ob der Ort der Nacherfüllung bzw. Mangelbeseitigung im Kaufrecht der Ort des Verkäufers oder der Ort des Käufers ist.

Kein Schmerzensgeld bei Verletzung des Familienhundes durch das SEK

LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 11.08.2011 - 4 O 9039/10, 4 O 9068/10, 4 O 9069/10

Wird die Wohnung einer Familie durch das Sondereinsatzkommando der Polizei gestürmt und erleidet zudem der Hund eine Schussverletzung an der Pfote, so hat die Familie keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Zivilkosten sind eine außergewöhnliche Belastung und als solche steuerlich absetzbar

Die Kosten die bei einem Zivilprozess entstehen können nach § 33 I EStG bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden.

Keine Haftung einer Mieterin für Schäden in der Nachbarwohnung nach Fehlalarm

Der BGH hat am 26.02.2011 (LG Berlin: Aktenzeichen 49 S 106/10) entschieden, dass eine Mieterin nicht für Schäden in der Nachbarwohnung haftet, die durch das Aufbrechen der Tür entstanden sind, nachdem sie auf Grund hinreichender Anhaltspunkte für einen Notfall die Feuerwehr verständigt hatte.

Zulässige Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von offener Straße aus

Das KG Berlin hat entschieden, dass Aufnahmen eines Hauses für die Internetseite Google Street View, die nicht unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder eine Wohnung darstellen, zulässig sind.

Wenn Amtsdeutsch unverständlich ist!

In zwei Grundsatzverfahren um die Regelung zur Mindestbesteuerung legte der BFH die „sprachlich nahezu unverständliche und verfassungsrechtlich heftig umstrittene Vorschrift“ klägerfreundlich aus und gab den Klagen statt.

Verlängerung der Verjährungsfrist für Feststellungsklagen

Der BGH hat mit

Urteil vom 02.12.2010, Aktenzeichen: IX ZR 247/09,

entschieden,

Kosten für Deckungsschutzanfragen

Häufig sind Mandanten rechtsschutzversichert und der Rechtsanwalt übernimmt für den Mandanten, im Fall der außergerichtlichen und im Fall der gerichtlichen Auseinandersetzung, die Korrespondenz mit dem Rechtsschutzversicherer.

Wenn es auf die Rechtzeitigkeit der Zahlung ankommt

Nach § 270 BGB hat der Schuldner Geld im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln.

Geschäftsgebühren für die Abmahnung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.05.2010, Az. I ZR 140/08, entschieden, dass der Rechtsanwalt bei der Abmahnung grundsätzlich eine Geschäftsgebühr nach Ziffer 2300 VV RVG (Gebührenhöhe 1,3) abrechnen kann.