Kopfzeile

Auch der Architekt hat Anspruch auf Sicherheit nach § 648a BGB

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 29.01.2014, Az.: 12 U 149/13, entschieden, dass auch dem Architekten ein Anspruch auf Sicherheit nach § 648a BGB zusteht.

Weiterlesen …

Zur Verjährungsproblematik hinsichtlich der Ansprüche gegen den Architekten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.10.2013, Aktenzeichen: VII ZR 19/12, entschieden, dass ein Architekt oder Ingenieur in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Verjährfrist für seine Leistungen nicht auf 2 Jahre verkürzen kann.

Weiterlesen …

Honorar des Architekten – Vereinbarungen, die unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegen

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 04.12.2012, Az.: 9 U 255/12 (veröffentlicht in NJW-RR, 2013, 922, 923), erneut darauf hingewiesen, dass eine Vereinbarung des Architekten mit seinem Auftraggeber – auch wenn der entsprechende Vorschlag vom Architekten ausgeht – unwirksam ist, soweit die Honorare unterhalb der Mindestsätze der HOAI liegen.

Weiterlesen …

Abschlagsforderung auf Nachträge

Ordnet der Auftraggeber nach § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B zusätzliche Leistungen an oder nimmt er eine Änderung des Bauentwurfes vor, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung.

Weiterlesen …

Kündigung, wenn Fertigstellungstermin gefährdet ist

Das Oberlandesgericht Köln hat in dem Verfahren Az. 11 U 203/11 entschieden, dass dem Auftraggeber schon vor Ablauf einer vereinbarten Ausführungsfrist ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehen kann, allerdings setzt dies voraus:

Weiterlesen …

Skontoabzug nur bei vollständiger und rechtzeitiger Zahlung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 06.03.2012, Az. 10 U 102/11, veröffentlicht in NJW 2012, 2360, ausgeführt, dass der Auftraggeber nur dann zum Skontoabzug befugt ist, wenn er innerhalb der Skontofrist die berechtigte Forderung des Auftragnehmers in vollem Umfang befriedigt,.....

Weiterlesen …

Mängelrüge per E-Mail

§ 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B fordert, dass, zur Unterbrechung der Verjährung etwaiger Mängelansprüche, diese schriftlich geltend gemacht werden.

Weiterlesen …

Zur Objektüberwachung nach Anlage 11 zu § 33 und § 38 Abs. 2 HOAI

Im Rahmen der Leistungsphase 8 (Objektüberwachung) obliegt dem Architekten die Kontrolle der Bauausführung auf Übereinstimmung mit den anerkannten Regeln der Technik und den Ausführungsplänen, also auf Mangelfreiheit.

Weiterlesen …

Wann haftet der Architekt für eine Kostenüberschreitung

Es kommt immer wieder vor, dass Bauvorhaben teurer werden, als dies ursprünglich vom Bauherren gedacht ist.

Weiterlesen …

Grundlagen des Honoraranspruchs des Architekten

Folgende Datei zeigt Ihnen wie diese Grundlagen aussehen ....

Weiterlesen …

Aufrechnungsverbot im Architektenvertrag

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.04.2011, Az. VII ZR 209/07, festgehalten, dass Aufrechnungsverbote in Architektenverträgen unter Umständen unwirksam sind.

Weiterlesen …

Konkludenter Vertragsschluss - Verwertung der Architektenleistung

Das Oberlandesgericht Celle hat mit

Urteil vom 02.03.2011, Aktenzeichen: 14 U 140/10,

Weiterlesen …

Pay-when-paid-Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Planervertrag

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 25.01.2011, Az. 9 U 1953/10, entschieden, dass eine Klausel in einem Sub-Planervertrag, der vorsieht, dass der Subplaner erst dann bezahlt wird, wenn der Generalplaner bezahlt wird, unwirksam ist.

Weiterlesen …

Gefälligkeitsverhältnis und Planervertrag

Die werkvertragliche Haftung des Planers für Planungs- und/oder Bauüberwachungsfehler setzt voraus, dass zwischen den Parteien ein entsprechender Vertrag [Dienst- oder Werkvertrag] zustande gekommen ist.

Weiterlesen …

Keine Bindung des Architekten [mehr] an seineSchlussrechnung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.04.2010, Aktenzeichen: VII ZR 48/07, seine Tendenz, dass der Schlussrechnung des Architekten keine Bindungswirkung mehr zukommt, verstärkt und nochmals klar gestellt, dass es defacto keine Bindungswirkung (mehr) gibt.

Weiterlesen …

Rügepflicht des Auftraggebers bezüglich der Honorarrechnung des Architekten

Wendet der Auftraggeber innerhalb von 2 Monaten nach Rechnungszugang zutreffend ein, die Honorarrechnung sei nicht prüfbar, wird die Honorarnote des Architekten nicht fällig, vgl. hierzu BGH in BauR 2004, Seite 316.

Weiterlesen …

Haftung des Planers

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 13.11.2009, Az. 2 U 1566/06, die Haftung des Planers erheblich ausgeweitet.

Weiterlesen …

Erstattung von Anwaltskosten auf „Schuldnerseite“

Macht ein Forderungsinhaber, vertreten durch einen Rechtsanwalt, eine Forderung geltend, so hat der Schuldner, soweit er sich in Verzug befindet grundsätzlich die erforderlichen Anwaltskosten zu tragen.

Weiterlesen …

Beginn der Gewährleistung beim Architektenvertrag - nach Kündigung -

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 10.03.2009, AZ: VII ZR 164/06, entschieden, dass die (außerordentliche oder ordentliche) Kündigung des Architektenvertrages den Lauf der Verjährungsfrist für Ansprüche gegen den Architekten [bzw. Ansprüche des Architekten gegen den Auftraggeber auf Zahlung des Architektenhonorars] nicht in Gang setzt.

Weiterlesen …

Die Haftung des Architekten für die Einhaltung des vorgegebenen Kostenrahmens

Regelmäßig hat der Bauherr, der ein Bauvorhaben verwirklicht, ein bestimmtes Budget zur Verfügung.

Weiterlesen …

Organisationsverschulden und Verlängerung der Gewährleistungsfrist - Auch: Haftung des Architekten

Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung vom 27.11.2008 (VII ZR 206/06) seine Rechtsprechung zum so genannten „Organisationsverschulden“, das zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist führt, präzisiert.

Weiterlesen …

Haftung des Architekten im Rahmen der Bauüberwachung / Rechnungsprüfung

Wird dem Architekten die Leistung nach § 15 Nr. 8 HOAI übertragen (Objektüberwachung) so schließt dies die Rechnungsprüfung mit ein. Unter „Rechnungsprüfung“ wird nicht nur die Prüfung der Schlussrechnung verstanden, sondern auch die Prüfung aller Abschlagsrechnungen.

Weiterlesen …

Bindungswirkung der Schlussrechnung des Architekten

Immer wieder stellt sich die Frage, ob der Architekt, der dem Auftraggeber seine Schlussrechnung überstellt hat, an diese Schlussrechnung gebunden ist oder ob er – zu einem späteren Zeitpunkt – seine Schlussrechnung korrigieren kann / darf und das ihm vertraglich vereinbarte oder gesetzlich zustehende Honorar nachberechnen kann.

Weiterlesen …

Frist zur Mangelbeseitigung

Erklärungsfrist statt Mangelbeseitigung
Ersatzvornahme durch den Auftraggeber


Errichtet der Unternehmer ein Bauwerk, so hat dies frei von Baumängeln zu sein. Der Besteller kann den Unternehmer auffordern, die Mängel zu beseitigen oder aber - unter gewissen Voraussetzungen - die Mängel selbst beseitigen (lassen).

Weiterlesen …

Architektenhonorar bei Höchstsatzüberschreitung

Bekanntermaßen stellt die HOAI den Preisrahmen für die Höhe des vom Architekten zu beanspruchenden Honorars dar. Insoweit regelt § 4 Abs. 1 HOAI dass sich das Honorar nach der schriftlichen Vereinbarung der Parteien richtet, allerdings muss sich das Honorar innerhalb der festgesetzten Mindest- und Höchstsätze der HOAI bewegen.

Weiterlesen …

Keine Änderung des vereinbarten Architektenhonorars während der Laufzeit des Vertrages

Das Honorar, das der Architekt von seinem Auftraggeber verlangen kann, richtet sich abschließend nach der HOAI i. V. m. den zwischen den Parteien geschlossenen Abreden.

Weiterlesen …

Unverzügliche Anzeige des Schadens als Pflicht zur Erhaltung des Freistellungsanspruchs

Jeder Architekt, der einen Haftpflichtversicherer „im Kreuz“ hat, ist zur „unverzüglichen“ Anzeige eines Versicherungsfalles verpflichtet. Wer aus grober Fahrlässigkeit (oder vorsätzlich) im Schadensfall nicht unverzüglich den Versicherer benachrichtigt, riskiert seinen Versicherungsschutz für den konkreten Schadens

Weiterlesen …

Überprüfungspflichten des „Folgearchitekten“

Wird bei einem Bauvorhaben der erste Architekt bezüglich der Leistungsphasen 1 bis 4 (nach § 15 HOAI) beauftragt und ein zweiter Architekt bezüglich der Leistungsphasen 5 bis 9, so stellt sich die Frage, inwieweit der mit den Leistungsphasen 5 bis 9 beauftragte Architekt verpflichtet ist, die vorherigen Leistungen zu prüfen und ob er, sollten diese Leistungen fehlerhaft sein, er gegebenenfalls schadenersatzpflichtig ist.

Weiterlesen …

Überwachungspflicht des Architekten – Handwerkliche Selbstverständlichkeiten

Im Rahmen der Leistungsphase 8 der Leistungsphase 15 HOAI obliegen dem Architekten umfangreiche Überwachungspflichten. So muss er sich insbesondere davon überzeigen, dass die beteiligten Handwerker mangelfrei arbeiten.

Weiterlesen …

Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel im Architektenvertrag HOAI als verletzliche Obergrenze

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.10.2006 (I-5 U 100/02) entschieden, dass eine Anpassungsklausel in einem Architektenvertrag, nach der über eine angemessene Erhöhung des Honorars für die Bauüberwachung zu verhandeln ist, wenn die Bauausführung länger als 30 Monate dauert, wirksam ist; etwas anderes kann nur gelten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei Vertragsschluss die üblicherweise einzukalkulierende Bauzeitverzögerung nicht berücksichtigt worden sei und auch die Gründe nicht vorhergesehen werden können, die zur Bauzeitverlängerung führen.

Weiterlesen …

Sekundärhaftung des Architekten Anspruchsverfolgung nach Verjährung des Primäranspruchs

Mit Urteil vom 26.10.2006 (VII ZR 133/04) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Architekt als Sachwalter des Bauherrn im Rahmen seines jeweils übernommenen Aufgabengebietes die unverzügliche und umfassende Aufklärung der Ursachen sichtbar gewordener Baumängel schuldet.

Weiterlesen …

Die Verpflichtung des Architekten zur Wahrung von Vermögensinteressen des Bauherrn und die Rechtsfolgen bei Mißachtung

Die Rechtsprechung hat eine allgemeine Verpflichtung des Architekten, die Vermögensinteressen des Auftraggebers zur wahren, nicht aufgestellt. Es obliegt jedoch dem Architekten als vertragliche Nebenpflicht, den Auftraggeber auf die sich aus dem Spannungsverhältnis zwischen den kalkulierten Baukosten und Finanzierung des Bauvorhabens ergebenden wirtschaftlichen Risiken hinzuweisen, sofern er nach den Umständen nicht davon ausgehen darf, dass der Auftraggeber sich dieser Risiken bewusst ist.

Weiterlesen …

Die Pflichten des Architekten im Rahmen der Leistungsphase 9

Nach § 15 Nr. 9 HOAI schuldet der Architekt, der die Leistungsphase 9 (Objektbetreuung und Dokumentation) übernommen hat folgende Leistungen...

Weiterlesen …

Die Fälligkeit von Forderungen beim Bauvertrag

Die Systematik des Werkvertragsrechtes sieht vor, dass der Auftragnehmer grundsätzlich vorleistungspflichtig ist. Nach § 16 VOB/B kann der Auftragnehmer Abschlagszahlungen für erbrachte (Teil-) Leistungen verlangen kann; Abschlagsrechnungen sind nur vorläufige Abrechnungen. Diese sind binnen 18 Werktagen nach Zugang fällig, der Samstag gilt als Werktag.

Weiterlesen …

Die Pflichten des Architekten in Bezug auf Kostenschätzungen

Der BGH hat mit Urteil vom 11.11.2004, Az.: VII ZR 128/03 entschieden, dass der Architekt dem Besteller eine zutreffende Beratung über die voraussichtlichen Baukosten schuldet. Sind Kostenschätzungen zu besonderen Zwecken, wie zur Unterstützung von Kreditanträgen oder Förderanträgen unzutreffend, so hat der Architekt im Rahmen seiner Beratungspflichten darauf hinzuweisen, dass diese Kostensetzungen keine geeignete Grundlage für die Investitionsentscheidung sein können.

Weiterlesen …

Unterschreitung der HOAI-Honorarsätze durch Honorarvereinbarung

Leitsatz:

Die Vereinbarung einer zu niedrigen Honorarzone, die zu einer Unterschreitung der Mindestsätze der in Betracht kommenden zutreffenden Honorarzone führt, ist grundsätzlich nicht wirksam. Für die Einordnung in die zutreffende Honorarzone kommt es auf eine objektive Beurteilung der für die Bewertung maßgeblichen Kriterien in § 11 HOAI an. Soweit die Parteien im Rahmen des ihnen durch die HOAI eröffneten Beurteilungsspielraums eine vertretbare Festlegung der Honorarzone vorgesehen haben, ist dies vom Richter regelmäßig zu berücksichtigen.

Weiterlesen …