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Bestreiten der Mangelhaftigkeit ist Ablehnung der Mangelbeseitigung

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.09.2014, Aktenzeichen: 16 O 252/10, entschieden, dass das ernsthafte Bestreiten eines Mangels durch den Werkunternehmer der Ablehnung der Mangelbeseitigung gleichkommt.

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Beauftragung von Nachträgen durch Weiterberechnung

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 30.04.2014, Az.: 19 U 88/13, entschieden, dass der Generalunternehmer die Leistungen, die der Nachunternehmer erbracht hat, zu vergüten hat, wenn der Generalunternehmer diese Leistungen gegenüber seinem Auftraggeber, ....

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Unwirksamkeit der AGB-Klausel zur Vertragserfüllungsbürgschaft und zusätzlichem Einbehalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.12.2010, Az.: VII ZR 7/10, entschieden, dass eine Klausel, im Rahmen derer der Auftragnehmer zur Sicherung der vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistungen eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Auftragssumme zu stellen hat und er darüber hinaus von den geprüften Abschlagsrechnungen nur 90 % bezahlt bekommt, unwirksam ist.

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Sicherungsverlangen erleichtert nach § 648a Abs. 1 BGB

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.03.2014, Az.: VII ZR 349/12, entschieden, dass der Werkunternehmer auch nach der Kündigung des Bauvertrages Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB verlangen kann.

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Unwirksame Bauvertragsklausel

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.01 2013, AZ: 21 U 14/12, veröffentlicht in BauR 2013, 825, festgehalten, dass eine Klausel des Auftraggebers, die bestimmt:....

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Massenmehrung beim BGB-Werkvertrag

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 09.08.2012, Az.: 16 U 197/11 den Fall entschieden, dass der Werkunternehmer einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung nicht hat, wenn es zu einer Massenmehrung kommt, die ganz erheblich ist und er den Auftraggeber auf die Zusatzkosten nicht hinweist.

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Zur Mangelhaftigkeit der Leistung beim Werkvertrag

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 07.03.2013, Az.: VII ZR 134/12, den Fall zu entscheiden, dass der Auftragnehmer – auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers – eine Leistung ausgeführt hat, die nicht den Regeln der Technik entspricht.

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Mangelbeseitigungsverlangen vor der Abnahme

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Hinweisbeschluss vom 12.11.2012, Az.: 11 U 146/12 (veröffentlicht in NJW 2013, 1104), zu Recht darauf hingewiesen, dass im Abnahmestadium bzw. vor dem Eingreifen einer Abnahmefiktion der Besteller die Rechte aus §§ 634 ff. BGB nur in Ausnahmefällen geltend machen kann.

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Zurückbehaltungsrecht bei nicht vorgelegten Bescheinigungen

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 19.10.2012, Az.: 19 U 67/12, entschieden, dass der Unternehmer Teile des Werklohnes zurückhalten kann, soweit der Subunternehmer bestimmte, im Vertrag geforderte Bescheinigungen nicht vorlegt.

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Die Verwendung von Baugeld

Nach § 1 Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG) haftet derjenige, der Baugeld empfängt, für den Fall der zweckwidrigen Verwendung.

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Bauzeitverlängerung und Nachträge

Bei großen Bauvorhaben komme es sehr häufig vor, dass der Werkunternehmer Nachträge stellt, die – im Falle der Beauftragung – dazu führen, dass es zu einer Bauzeitverlängerung kommt.

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VOB 2012 in Kraft

Mit Inkrafttreten der 6. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung am 19.07.2012 sind über den Verweis in § 6 VgV die VOB/A sowie die VOB/B 2012 in Kraft getreten.

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Unwirksame Sicherungsabrede

Im Bauvertragsrecht ist es üblich, dass der Werkunternehmer für die Dauer der Gewährleistung eine Sicherheit stellt.

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Streitwert der Hauptsacheklage auf Bauhandwerkersicherung

Bekanntlich kann der Werkunternehmer zur Sicherung seiner Forderungen aus einem Bauvertrag Sicherheit nach § 648 a BGB (Bürgschaft o. ä.) verlangen.

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Treppen müssen trotz Treppenlift im Mehrfamilienhaus mindestens einen Meter breit sein

Wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 26.09.2012 zum Az.: 5 K 2704/12 entschied, muss die gesetzlich geregelte Mindestbreite für Treppen in Mehrfamilienhäusern, ...

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Rauchmelderpflicht Thüringen

Seit dem 05.01.2008 besteht in Thüringen eine grundsätzliche Rauchmelderpflicht. Diese ist geregelt in § 46 Abs. 4 der Thüringer Bauordnung (ThürBO).

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Kostenerstattung nach Selbstvornahme

Im Werkvertragsrecht kommt es häufig vor, dass Mängel des Werkvertrages (Bauvertrages) auftreten und der Auftraggeber den Auftragnehmer auffordert, die Mängel zu beseitigen.

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Unwirksame VOB/B-Klauseln

Die VOB/B wird dann zwischen den Vertragspartnern vertragsgegenständlich, wenn sie wirksam in den Vertrag mit einbezogen worden ist, da es sich bei der VOB/B um sogenannte „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ handelt, die nicht von Gesetzes wegen Vertragsbestandteil werden.

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Mängelgewährleistungsansprüche aufgrund Mangelverdachts

Mit Urteil vom 25.09.2012 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass es für die Begründung von Mangelgewährleistungsansprüchen des Auftraggebers ausreichend ist, wenn sich beim Betrieb einer technischen Anlage zwar noch keine Mängel zeigen,.....

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Neubeginn der Verjährung durch Beseitigung eines Mangels

Mit Urteil vom 23.08.2012 zum Az.: VII ZR 155/10 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Anerkenntnis iSd § 212 I Nr. 1 BGB nicht vorliegt, wenn ein Unternehmer nach einer Aufforderung des Bestellers einen Mangel beseitigt,.....

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Der Mangelbegriff im Baurecht

Die Abweichung von der sogenannten Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit (des Werks) führt im Baurecht regelmäßig dazu, dass von einem Mangel auszugehen ist.

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Steuervorteile mit Photovoltaik

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) weist darauf hin, dass sich für Inhaber von Photovoltaik-Anlagen noch immer beachtliche Steuervorteile bieten.

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Verjährungsfrist für Mängel an Freilandphotovoltaikanlagen

Mit der Frage ob sich die Gewährleistungsfristen der auftretenden Mängel an Freilandphotovoltaikanlagen nach § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB oder nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 b BGB richten, mithin eine zwei- oder fünfjährige Gewährleistungsfrist zur Anwendung zu bringen ist, hatte sich das Oberlandesgericht Bamberg in einer Entscheidung vom 12.01.2012 zum Az.: 6 W 38/11 zu beschäftigen.

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Abschlagsforderung auf Nachträge

Ordnet der Auftraggeber nach § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B zusätzliche Leistungen an oder nimmt er eine Änderung des Bauentwurfes vor, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung.

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Kündigung, wenn Fertigstellungstermin gefährdet ist

Das Oberlandesgericht Köln hat in dem Verfahren Az. 11 U 203/11 entschieden, dass dem Auftraggeber schon vor Ablauf einer vereinbarten Ausführungsfrist ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehen kann, allerdings setzt dies voraus:

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Skontoabzug nur bei vollständiger und rechtzeitiger Zahlung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 06.03.2012, Az. 10 U 102/11, veröffentlicht in NJW 2012, 2360, ausgeführt, dass der Auftraggeber nur dann zum Skontoabzug befugt ist, wenn er innerhalb der Skontofrist die berechtigte Forderung des Auftragnehmers in vollem Umfang befriedigt,.....

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Mängelrüge per E-Mail

§ 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B fordert, dass, zur Unterbrechung der Verjährung etwaiger Mängelansprüche, diese schriftlich geltend gemacht werden.

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Verweigerung von Nachtragsarbeiten

Gemäß § 1 Abs. 3 VOB/B bleibt es beim VOB-Vertrag dem Auftraggeber vorbehalten, Änderungen des Bauentwurfs anzuordnen.

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Verjährungsunterbrechung durch schriftliche Mängelrüge beim VOB/B-Vertrag

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte mit Beschluss vom 30.04.2012, Az.: 4 O 269/11 die Frage zu entscheiden, ob die Mängelrüge per E-Mail dazu führt, dass die Gewährleistungsfrist nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B unterbrochen ist.

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Vertragsstrafe als Individualvereinbarung

Das Oberlandesgericht Bremen hatte sich mit Urteil vom 30.12.2010, Az.: 1 O 51/08 mit einer „Umwandlung“ einer AGB-rechtlich unzulässigen Vertragsstrafenvereinbarung zu einer Individualvereinbarung auseinanderzusetzen.

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Mangelfreiheit trotz Verstoßes gegen DIN-Normen

Das OLG Celle hatte mit Urteil vom 02.11.2011, Az. 14 U 52/11, den Sachverhalt zu entscheiden, dass der Werkunternehmer nicht entsprechend den DIN-Vorgaben gearbeitet hat.

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Zwei ähnliche Verträge – AGB-Charakter wird unterstellt

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 26.03.2010, Az. 8 U 1325/05, entschieden, dass derjenige, der sich darauf beruft, dass der Vertragspartner allgemeine Geschäftsbedingungen verwandt hat, dies auch beweisen muss.

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Wirksamkeit des Vertragsstrafeversprechens

Das Landgericht Kleve hatte mit Urteil vom 14.03.2012, Az. 2 O 272/11, den Fall zu entscheiden, dass im Rahmen eines Vertrages hinsichtlich der Vertragsstrafe vereinbart war wie folgt:...

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§ 16 Nr. 3 VOB/B ist AGB-widrig

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 12.01.2012, Az. 9 U 165/11, ebenso wie das Oberlandesgericht Celle, veröffentlicht in IBR 2010, 490 sowie das Oberlandesgericht München,...

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Unverhältnismäßig niedriger Preis und Abstandnahme vom Angebot

Die Vergabekammer Niedersachsen hat mit Beschluss vom 22.11.2011, Az. VgK-51/2011, ausgeführt, dass eine Preisdifferenz von 8,5 % bei VOB/A-Vergabe nicht dazu führt, dass der Anbieter, der gegenüber dem Nächstbietenden ein derart preisgünstigeres Angebot abgegeben hat, auszuschließen ist.

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Nullpositionen beim VOB-Vertrag

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.01.2012, Az.: VII 19/11 in Abweichung der herrschenden Meinung den Abrechnungsmodus für so genannte „Nullpositionen“ geändert.

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Angaben über Kontamination im Leistungsverzeichnis

Mit Urteil vom 22.12.2011 zum Az.: VII ZR 67/11 hatte der Bundesgerichtshof in einer Vergabesache darüber zu befinden, wie ein Leistungsverzeichnis von einem verständigen Bieter zu lesen sei.

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Neue EU-Schwellenwerte für 2012 und 2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Im Amtsblatt der Europäischen Union wurden die EU-Schwellenwerte für die Jahre 2012 und 2013 veröffentlicht.

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Neubeginn der Verjährung durch Nachbesserungsversuch

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 21.03.2011, Az.: 10 U 31/10, abgedruckt in NJW-RR 1101/2011 ausgeführt, dass die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten zu einem Neubeginn der Verjährung führt.

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Keine konkludente Abnahme bei ausdrücklicher Weigerung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 19.04.2011, Az. 10 U 116/10, den Fall zu entscheiden, dass sich der Bauherr weigerte, eine Werkleistung abzunehmen, weil er Mängel rügte.

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Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Brandschaden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 01.04.2011, Az. V ZR 193/10, entschieden, dass der Nachbar gegen den Eigentümer, in dessen Haus ein Brand ausgebrochen ist, einen Anspruch auf Entschädigung aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog hat.

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Mangelhaftigkeit der Werkleistung zum Zeitpunkt der Abnahme und Fragen der Beweislastverteilung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 08.12.2010, Az. 4 U 67/10, entschieden, dass der Werkunternehmer für die Mangelfreiheit seines Werkes einstehen muss. Allerdings muss das Werk (nur) zum Zeitpunkt der Abnahme mangelfrei sein, ...

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Abrechnungsverhältnis und Abnahme beim Werkvertrag

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 08.02.2011, Az. 21 U 88/10, nochmals die Grundsätze zum sogenannten „Abrechnungsverhältnis“ herausgearbeitet.

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Fahrzeiten im Baugewerbe

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 08.02.2011, Az. 21 U 88/10, entschieden, dass Fahrzeiten im Baugewerbe nur dann nach Stundenlohn zu vergüten sind, wenn dies besonders vereinbart ist.

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Unangemessene Benachteiligung des Bauunternehmers durch VOB-Schlussrechnungsklauseln – 2-Monate-Prüffrist

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 10.12.2010, Az. 3 O 170/10, entschieden, dass die Fälligkeitsregel von § 16 Nr. 3 VOB/B (heute § 16 Abs. 3 VOB/B) einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht Stand hält, wenn die VOB nicht als Ganzes vereinbart worden ist und insoweit eine jede Klausel der VOB am Maßstab des § 307 BGB zu messen ist.

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Änderung der Rechtsprechung bei Stundenlohnaufträgen

Der BGH hat mit

Urteil vom 28.05.2009, Aktenzeichen: VII ZR 74/06,

seine bisherige Rechtsprechung zu den Stundenlohnaufträgen geändert.

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Anerkenntniswirkung bei verspätet eingereichten Stundenlohnzetteln / Frist von sechs Tagen nach Einreichung

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit

Urteil vom 29.03.2011, Aktenzeichen: 4 U 242/10,

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Unwirksamkeit der Sicherungsabrede / Gewährleistungseinbehalt und Aufrechnung

Das Oberlandesgericht Köln hatte mit Urteil vom 21.12.2010, Aktenzeichen: 27 U 157/10, den Fall zu entscheiden, dass im Rahmen von vorformulierten Vertragsbedingungen die Gewährleistungssicherheit so formuliert war, dass auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 Abs. 2 BGB verzichtet werden musste.

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Berechnung der Vergütung für nachträglich vereinbarte Bauleistungen

Häufig kommt es bei der Bauabwicklung zu einer Änderung des Leistungsumfangs dahingehend, dass der Bauherr weitere, zusätzliche Leistungen fordert.

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Mehrkosten und Kostenanschlag

Nach § 650 BGB können die Parteien eines Bauvertrages vereinbaren, dass dem Vertrag ein Kostenanschlag zugrunde gelegt wird.

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Zur Überwachungspflicht des Architekten

Ist dem Architekten die Bauüberwachung mit übertragen worden und stellt sich heraus, dass die Bauleistung mangelhaft erbracht worden ist, stellt sich die Frage, ob der Architekt neben dem Werkunternehmer haftet.

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Zum Schadenersatz bei der Beschädigung von Lichtenwellenleiterkabeln

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte,

vgl. Beschluss vom 07.09.2009, Aktenzeichen: 4 UR 14/09, ...

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Sicherheitsleistung, aber richtig !!

Soweit die Parteien eines Bauvertrages eine Sicherheitsleistung „durch Bankbürgschaft“ vereinbaren, so entspricht die Bürgschaft eines Versicherungsunternehmens in der Regel nicht der vertraglichen Vereinbarung.

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Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigungskosten

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 07.08.2007

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Mangelbeseitigungskosten - Prüfung der Höhe auf ihre Angemessenheit

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 06.11.2007

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Stundenlohnarbeiten und Fahrtzeiten

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 08.02.2011 Az. 21 U 88/10 nochmals zur Darlegungslast und Substantiierungspflicht des Auftragnehmers bei Stundenlohnarbeiten die derzeitige Rechtsprechung zusammengefasst.

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Vertretungsmacht des Verhandlungsführers

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 27.01.2011 die Vertretungsmacht desjenigen, der zu einem Verhandlungsverfahren entsendet wird, klargestellt.

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Die Formulierung der Ablehnungsandrohung - nach altem Recht -

Nach der alten Rechtslage verhält es sich so, dass dann, wenn der Bauherr den so genannten großen Schadenersatz geltend machen wollte oder vom Vertrag zurücktreten wollte, er eine Ablehnungsandrohung aussprechen musste.

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Gewährleistungsverlängerung bei schweren Baumängeln

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 21.05.2010, Aktenzeichen: 19 U 2/10, den Fall zu entscheiden, dass ein besonders schwerwiegender Mangel nach Ablauf der regulären Gewährleistungsfrist aufgetreten ist.

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Pauschalierter Schadenersatzanspruch von 15 % nach Vertragskündigung

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 27.08.2010 einen pauschalierten Schadenersatzanspruch in Höhe von 15 % im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebilligt.

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Bauforderungssicherungsgesetz ist verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.01.2011,...

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Hausbauvertrag – Keine notarielle Beurkundung erforderlich, wenn kein konkretes Grundstück im Raum steht

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 20.01.2011, Az. 1 U 84/10, entschieden, dass dann, wenn in einem Hausbauvertrag nicht auf ein konkretes Grundstück Bezug genommen wird, es an einer Verknüpfung zwischen Grundstückserwerb und Hausbauvertrag im Sinne des § 311 b Abs. 1 BGB fehle, daher sei der Hausbauvertrag nicht notariell zu beurkunden.

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Zur Beweislast hinsichtlich von Mängeln im Werkvertrag

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.10.2008, VII ZR 64/07, nochmals eindringlich auf die Wirkungen der Abnahme nach § 640 BGB hingewiesen.

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Nahezu volle Vergütung nach gekündigtem Werkvertrag

Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 27.01.2011, Aktenzeichen: VI ZR 133/10, entschieden, dass bei einem Werkvertrag, der vom Auftraggeber ohne wichtigen Grund gekündigt wird, der Werkunternehmer Anspruch auf Vergütung nach dem § 649 Satz 2 BGB hat.

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Abschlagsrechnungen und Schlussrechnungen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.01.2011, Aktenzeichen: 4 U 91/10, nochmals klargestellt, dass dann, wenn der Unternehmer Schlussrechnung legen kann, die Klage aus Abschlagszahlungen unzulässig wird.

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Schlussrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.01.2011, Aktenzeichen: VII ZR 41/10, ausgeführt, dass die mangelnde Prüffähigkeit der Schlussrechnung beim VOB/B-Vertrag nach Ablauf von zwei Monaten (regelmäßige Prüffrist für die Schlussrechnung) nicht mehr gerügt werden kann.

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Klagen gegen Kinderlärm

Die Bundesregierung hat am 16.02.2011 entschieden, dass Kinderlärm künftig nicht mehr als „schädliche Umwelteinwirkung“ im Sinne des Immissionsschutzes und des Bauplanungsrechts eingestuft werden soll.

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Vergütungspflichtige Zusatzleistungen beim VOB/B-Vertrag

Nach § 2 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B sind Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausführt, nicht zu vergüten, gemäß § 2 Abs. 8 Nr. 2 steht dem Auftragnehmer jedoch eine Vergütung zu, wenn der Auftraggeber solche Leistungen nachträglich anerkennt.

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Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI durch den Architekten

Soweit der Architekt Leistungen nach der HOAI erbringt, deren Vergütung über die in der HOAI geregelten Mindestsätze bestimmt ist, sind Abreden, bevor der Architekt die Leistungen vollständig erbracht hat, unwirksam, soweit die Mindestsätze hierdurch unterschritten werden.

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Gesamtschuldnerische Haftung von Bauüberwacher und Bauunternehmer

Kommt es bei einem Bauvorhaben zu einem Mangel, so kann der Bauherr grundsätzlich den Werkunternehmer als auch den die Werkleistung überwachenden Architekten in Anspruch nehmen.

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Erfüllungsbürgschaft und nur teilweise Zahlung auf Abschlagsrechnung

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 09.12.2010, Aktenzeichen: VII ZR 7/10, entschieden, dass eine Vereinbarung in einem Bauvertrag, in dessen Rahmen dem Werkunternehmer auferlegt wird, neben der Vertragserfüllungsbürgschaft weitere Sicherheiten zu leisten, unwirksam sein kann.

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Prüfung- und Hinweispflicht des Auftragnehmers für nachfolgende Leistungen eines Drittunternehmers

Es ist anerkannt, dass der Werkunternehmer, der auf eine bereits vorhandene Leistung aufbaut, die vorhandene Leistung prüfen muss.

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Zum Nacherfüllungsanspruch und Vorschussanspruch des Bestellers beim Werkvertrag – Ansprüche wegen Mängeln der Werkes [wegen Mängel der Werkleistung]

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 25.03.2010, Aktenzeichen: 1 U 90/09, nochmals ausgeführt, dass zwischen den Rechten des Bestellers aus § 634 BGB

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Zuständigkeitsfragen beim selbständigen Beweisverfahren [wegen Mängel der Werkleistung]

Die sachliche Zuständigkeit ist, sowohl in den allgemeinen zivilrechtlichen Klageverfahren, als auch im selbständigen Beweisverfahren, vom Wert des Streitgegenstandes abhängig.

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Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung beim Bauwerksvertrag

Stellt sich heraus, dass ein Bauwerk mangelhaft ist, so hat der Besteller grundsätzlich Anspruch darauf, dass der Mangel beseitigt wird und der Unternehmer, dass er zur Mangelbeseitigung berechtigt ist.

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Haftung des Architekten und des Unternehmers für Trittschallmängel

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.07.2010, Az. 5 U 25/09, entschieden, dass bei Umbaumaßnahmen sowohl für das Werk des planenden Architekten als auch für das Werk des Bauunternehmers grundsätzlich der zum Zeitpunkt des Umbaus, nicht der zum Zeitpunkt der ursprünglichen Errichtung des Bauwerks übliche Schallschutzstandard geschuldet ist.

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Schlussrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung beim Werkvertrag

Nach § 641 BGB ist die Vergütung bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Damit wird deutlich, dass es beim BGB-Werkvertrag für die Fälligkeit nicht auf die Vorlage einer (prüffähigen) Schlussrechnung ankommt.

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Mangelfreiheit zum Zeitpunkt der Abnahme

Soweit die Parteien beim Bauwerkvertrag keine besondere Vereinbarung getroffen haben, muss die Leistung zumindest den

allgemein anerkannten Regeln der Technik....

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Schlussrechnungsreife auch ohne Abnahme

Nach § 641 BGB ist die Vergütung „bei der Abnahme“ zu entrichten, nach der VOB/B ist – neben der prüffähigen Schlussrechnung und einer maximal 2-monatigen Prüfungsfrist – die Abnahme Fälligkeitsvoraussetzung für die Schlusszahlung.

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Was man nicht sehen kann, stört auch nicht

Ein Beseitigungsantrag im Nachbarrecht setzt eine gegenwärtig Beeinträchtigung des Nachbarn voraus, so dass Ornamente nicht zu einer Beseitigungsklage berechtigen, wenn sie so auf der Mauer zwischen zwei Grundstücken angebracht sind, dass sie den Nachbarn nicht stören können, weil er sie nicht sehen kann.

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Mehr als vier Yorkshireterrier sind zuviel

Wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom 06.01.2011 zum Az.: 1 K 944/10.KO entschied, kann eine Bauaufsichtsbehörde von einem Eigentümer, dessen Haus in einer von Wohnnutzung geprägten Umgebung steht, eine Reduzierung der Anzahl gehaltener Yorkshireterrier auf vier Hunde fordern bzw. die darüber hinaus gehende Haltung weiterer Yorkshireterrier untersagen.

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Zum Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer bei der Kostenvorschussklage im Werkvertragsrecht

Im Rahmen von Schadenersatzprozessen wird zur Bezifferung der Schadenshöhe häufig auf Sachverständigen-Gutachten zurückgegriffen, diese weisen den zur Wiederherstellung erforderlichen Betrag stets brutto und netto (also mit und ohne Mehrwertsteuer) aus.

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Kein Ersatz der Kosten bei Selbstvornahme von Teil-Leistungen ohne Kündigung des Werkvertrages

Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Urteil vom 29.06.2010 – 3 U 92/09 – entschieden, dass der Auftraggeber, soweit sich der Auftragnehmer in Verzug befindet, entweder bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadenersatz nach § 6 Nr. 6 VOB/B verlangen oder die Kündigung des Vertrages betreiben kann.

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Mangelursachen und Symptomtheorie

Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, dass der Besteller einer Werkleistung nur die Mangelerscheinungen darlegen muss, er muss nur die „Symptome“ des Mangels darstellen, um sein Mangelbeseitigungsbegehren zu begründen.

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Baupreise und deren Kalkulation

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 18.12.2008, Az. VII ZR 201/06, eine weitreichende Entscheidung zu spekulativen Preisen veröffentlicht.
Erkennt der Unternehmer im Rahmen der Ausschreibung einen „Massen-Fehler“ und verpreist er daraufhin diese Position besonders hoch, ...

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Die Schlusszahlungsfrist gem. § 16 Nr. 3 VOB/B Unvereinbarkeit mit den Vorschriften nach §§ 307ff BGB

Das OLG Celle hat in Übereinstimmung mit der Literaturmeinung (vgl. Ingenstau / Korbion VOB/A, § 9, Rn. 221 m.w. N.) entschieden, dass die 2-Monats-Frist für die Bezahlung der Schlussrechnung dann unwirksam ist, wenn die VOB/B nicht als ganzes vereinbart ist.

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Mehrwertsteuer beim Kostenvorschuss im Baurecht

Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Az.: VII ZR 176/09) hat der Besteller keinen Anspruch auf Erstattung der Mehrwertsteuer, wenn er die Mangelbeseitigung tatsächlich nicht durchführt.

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Sicherheitsverlangen nach § 648 a BGB

Der Unternehmer kann, nach Abschluss eines Bauvertrages, vom Besteller Sicherheit gemäß § 648 a BGB verlangen.
Er hat nach § 648 a BGB Anspruch auf Sicherheit bis zur Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs, wie er sich aus dem Vertrag oder einem nachträglichen Zusatzauftrag ergibt.

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Gutachten im selbständigen Beweisverfahren - weiteres Gutachten

Der BGH hat mit Beschluss vom 09.02.2010, Az.: VI ZB 59/09, entschieden, dass gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gem. § 412 ZPO im selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben ist.

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Verlängerte Gewährleistungsfrist

Liegt ein „versteckter“ Mangel vor bzw. ist der Mangel auf unzureichende Baustellenüberwachung zurückzuführen, verlängert sich die Gewährleistung unter Umständen auf bis zu 10 Jahre, §§ 634 a BGB, 195 BGB, 199 Abs. 3 BGB.

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Abrechnung spekulativ überhöhter Einheitspreise

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.12.2008 entschieden, dass Einheitspreise in Bauverträgen, die spekulativ überhöht sind (im Bewusstsein, dass ein Mengenkalkulationsfehler beim Auftraggeber liegt), sittenwidrig sind.

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Primärrechtsschutz bei Vergaben im Unterschwellenbereich

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.01.2010 entschieden, dass ein übergangener Bieter einstweiligen Rechtsschutz bei jedem Vergaberechtsverstoß des Auftraggebers in Anspruch nehmen kann.

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Überhöhtes Sicherungsverlangen nach 648 a BGB

Nach § 648 a BGB hat der Unternehmer Anspruch auf Sicherheitsleistung. Die Sicherheitsleistung kann nach dem Gesetzeswortlaut 10 % über der ursprünglichen Vertragssumme liegen, wenn mit Nachträgen gerechnet werden muss / kann.

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Mehrwertsteuer – Ersatz derselben beim Werkvertrag

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.06.2009, Az. 21 U 101/08, entschieden, dass der Schadenersatzanspruch bei einer mangelhaften Werkleistung auch die voraussichtlich zu zahlende Mehrwertsteuer erfasst, auch wenn der Schaden noch nicht beseitigt worden ist.

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VOB/A 2009

Die neue VOB/A 2009 wurde am 15.10.2009 im Bundesanzeiger bekannt gegeben, sie wird voraussichtlich im Frühjahr 2010 in Kraft treten.

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Umfang der Bürgschaft nach § 648 a BGB

Bei einem Bauvertrag hat der Auftragnehmer das Recht, dass ihm der Auftraggeber Sicherheit nach § 648 a BGB leistet.

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Verkäufer eines Hauses kann bei Verschweigen von Asbest für Sanierungskosten haften

Verschweigt ein Verkäufer einer Immobilie, dass beim Bau des Objektes Asbestplatten verwendet wurden, kann er unter Umständen vom Käufer für die Sanierung haftbar gemacht werden, auch wenn zur Zeit des Hausbaus in den 80iger Jahren Asbestplatten üblicherweise verwendet wurden.

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Erstattung von Anwaltskosten auf „Schuldnerseite“

Macht ein Forderungsinhaber, vertreten durch einen Rechtsanwalt, eine Forderung geltend, so hat der Schuldner, soweit er sich in Verzug befindet grundsätzlich die erforderlichen Anwaltskosten zu tragen.

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Sicherheitseinbehalt und Zahlung der Sicherheit auf ein Sperrkonto

Nach § 17 VOB/B kann der Auftragnehmer verlangen, dass der Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt auf ein Sperrkonto bezahlt.

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Forderungsausfalle im Baugewerbe und Betrug

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 21.11.2008, Aktenzeichen 7 O 47/08, in den Leitsätzen entschieden wie folgt:

„Wer einen Auftrag zur Durchführung von Renovierungsarbeiten erteilt, muss in der Lage sein, die Werklohnforderung bei Fälligkeit zu bezahlen.

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Vergabeverfahren und Preisnachlässe

Bei der Teilnahme an einem Vergabeverfahren kommt es häufig vor, dass der Bieter Preisnachlässe gewährt.

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Zur wirksamen Schlusszahlungserklärung nach der VOB/B

Durch die „vorbehaltslose Annahme einer Schlusszahlung“ verliert der Auftragnehmer nach § 16 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B jedweden Anspruch auf weitere Vergütung.

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Stundenlohnzettel – aber richtig

In der Rechtsprechung ist wiederholt diskutiert worden, welcher Beweiswert unterschriebenen Stundenzettel zugute kommt.

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Organisationsverschulden und Verlängerung der Gewährleistungsfrist - Auch: Haftung des Architekten

Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung vom 27.11.2008 (VII ZR 206/06) seine Rechtsprechung zum so genannten „Organisationsverschulden“, das zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist führt, präzisiert.

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Nachträge am Bau

Nachträge am Bau sind ein leidiges Thema, insbesondere ist wiederholt festzustellen, dass der Auftraggeber zwar Nachtragsleistungen anordnet oder wünscht, auf entsprechende Nachtragsangebote des Unternehmers jedoch nicht reagiert.

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Herausgabe von Sicherheiten

Häufig kommt es vor, dass Auftraggeber und Auftragnehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Bauvertrages vereinbaren, dass der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Gewährleistungsverpflichtungen dem Auftraggeber eine 5%ige „Gewährleistungsbürgschaft“ zu übergeben hat.

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Ende der Privilegierung der VOB/B

Die VOB/B ist dann der Inhaltskontrolle des AGB-Gesetzes (nunmehr § 305 ff. BGB) entzogen, wenn sie [im vollkaufmännischen Verkehr unter Bauleuten] „als Ganzes“ vereinbart worden ist.

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Gewährleistung und “ohne-Rechnung-Abrede“

Die Rechtssprechung hat sich wiederholt mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Bauherr, der Werkleistungen „schwarz“ ausführen lässt, also auf Grund einer „ohne-Rechnung-Abrede“ den Auftrag erteilt, später Mangelgewährleistungsansprüche geltend machen kann.

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Frist zur Mangelbeseitigung

Erklärungsfrist statt Mangelbeseitigung
Ersatzvornahme durch den Auftraggeber


Errichtet der Unternehmer ein Bauwerk, so hat dies frei von Baumängeln zu sein. Der Besteller kann den Unternehmer auffordern, die Mängel zu beseitigen oder aber - unter gewissen Voraussetzungen - die Mängel selbst beseitigen (lassen).

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Was ist vorrangig: Text des Leistungsverzeichnisses oder Plan?

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.01.2007 [10 U 423/06] folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Im Bauvertrag war die geschuldete Leistung im Leistungsverzeichnis und im Plan unterschiedlich beschrieben, ein Hinweis, welcher Beschrieb vorrangig gelten sollte, war der Ausschreibung nicht beigefügt.

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Keine Verjährungsunterbrechung durch Nachbesserung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht

Mängelgewährleistungsansprüche können innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemacht werde, sie müssen dann vom Unternehmer erfüllt werden, dass heißt der Unternehmer muss die Mängel beseitigen. Zu beachten ist hierbei, dass dem Unternehmer die Art der Mängelbeseitigung obliegt, der Besteller kann dem Unternehmer eine bestimmte Art der Mangelbeseitigung nicht vorschreiben...

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Freie Vertragskündigung des Auftraggebers AGB die Vergütungsausgleich ausschließt ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.07.2007 [VII ZR 154/06] seine ständige Rechtsprechung wiederholt, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach nur die erbrachten Leistungen des Auftragnehmers vergütet werden und weitergehende Ansprüche ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber ohne besonderen Grund kündigt, unwirksam ist, weil dies den Auftragnehmer entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

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Änderung des Bausolls (Leistungsumfangs) durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Das „kaufmännische Bestätigungsschreiben“ hält geführte Vertragsverhandlungen schriftlich fest. Es ist damit „Beweisurkunde“. Für den Fall, dass die nachfolgenden Voraussetzungen eingehalten sind, sind die in der Urkunde niedergelegten Vereinbarungen zwischen den Parteien bindend.

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Vollständigkeits- und Abwehrklauseln in Bauverträgen

Häufig versuchen Auftraggeber im Rahmen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen [AGB] Nachtragsforderungen des Bauunternehmers insoweit einzuschränken, dass Ansprüche aus Nachträgen nur geltend gemacht werden können, wenn weitere Voraussetzungen vorliegen.

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Mängelhaftung – Kann der Generalunternehmer den Subunternehmer in Anspruch nehmen, wenn der Auftraggeber (Bauherr) des Generalunternehmers die Leistung akzeptiert?

Der BGH hat mit Urteil vom 28.06.2007 [VII ZR 8/06] entschieden, dass der Generalunternehmer gegen den Auftragnehmer Mängel-Ansprüche [wohl] nicht durchsetzen kann, wenn er seinerseits nicht in Anspruch genommen wird.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen und die VOB/B

Die VOB/B ist nach der ständigen Wertung der Rechtsprechung kein Gesetz, vielmehr stellen sie vorformulierte Vertragsbedingungen dar. Vorformulierte Vertragsbedingungen müssen jedoch einer Kontrolle durch das AGB-Gesetz (Gesetz über die Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen) standhalten, um zwischen den Vertragsparteien Regelungswirkung zu entfalten.

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Vertragsstrafe

Fertigstellung bedeutet nicht Mangelfreiheit: Soweit Vertragsparteien eines Bauvertrages eine Vertragsstrafenvereinbarung getroffen haben, ist diese regelmäßig an die Fertigstellung der Werkleistung geknüpft. Wird das Werk verspätet fertig gestellt, so fällt die Vertragsstrafe an

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Skontoabzug bei Teilzahlungen

Häufig gewährt der Auftragnehmer dem Auftraggeber Skonto, wenn dieser binnen einer vertraglich vereinbarten Frist, die kürzer als die in der VOB/B genannten Frist ist, Zahlung leistet.

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Fälligkeit der Vergütung nach Fristablauf im Falle des Sicherungsverlangen nach § 648 a BGB

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 01.02.2007, Az. 27 O 56/04 entschieden, dass der Werkunternehmer, der Sicherheit nach § 648 a BGB verlangt, die ihm zustehende Vergütung einfordern kann, auch wenn das Bauwerk nicht abgenommen worden ist und der Besteller die Sicherheit nicht leistet.

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Risse im Nachbargebäude und Schadensursache

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 8.11.2006, Az. 20 U 3168/06 zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Grundstückseigentümer seinen Nachbarn in Anspruch nehmen kann, der umfangreiche Bauarbeiten durchführt, die zu Schäden an seinem eigenen Gebäude führen.

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Kein Anspruch bei einseitiger Leistungsänderung

Der Unternehmer hat keinen Vergütungsanspruch gegen den Auftraggeber, wenn er von der vereinbarten Ausführung abweicht und insoweit eine andere Bauleistung bzw. Bauausführung (im entschiedenen Fall des OLG Braunschweig wurden Treppen in Fertigteilen statt in Ortbeton) wählt.

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Zahlung des Werklohnes als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.01.2007, Az.: VII ZR 165/05 erklärt, dass die Zahlung einer Werklohnforderung kein „deklaratorisches Schuldanerkenntnis“ sei.

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Stundenlohnforderungen und deren Substantiierung

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 08.02.2004, Aktenzeichen: 24 W 20/04, (vgl. NJW-RR 13/2005, 893/894) zur Vergütung bei Stundenlohnarbeiten die durch sogenannte „Regiezettel“ nachgewiesen sind, ausgeführt, dass ein Anspruch nur dann geltend gemacht werden kann, wenn insoweit eine substantiierte Darlegung im Prozess erfolgt.

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Preisanpassungsverlangen beim VOB-Einheitspreisvertrag

Beim VOB-Einheitspreisvertrag regeln die Parteien bei Vertragsabschluss den Einzelpreis für die zu erbringenden Leistungen. Die Kalkulation des Unternehmers basiert maßgeblich auf der voraussichtlichen Menge, die er hinsichtlich einer einzelnen Position zu leisten hat.

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Bauhandwerkersicherheit und angemessene Fristsetzung

Nach § 648 a BGB kann der Unternehmer eines Bauwerks vom Besteller Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Vorleistung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen in der Weise verlangen, dass er dem Besteller zur Leistung der Sicherheit eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt, dass er nach dem Ablauf der Frist seine Leistung verweigere.

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Abgrenzung zwischen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften

Es ist dem Baurecht eigen, dass der Auftraggeber vom Auftragnehmer bei Abschluss des Bauvertrages eine Vertragserfüllungsbürgschaft abfordert, um sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche wegen Überzahlung oder Schadenersatzansprüche wegen grundloser Kündigung seitens des Auftragnehmers durchgesetzt werden können.

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Durchgriffshaftung gegen den Bauherrn

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.04.2004, Az.: VII ZR 212/03 seine ständige Rechtsprechung manifestiert, dass ein Unternehmer, der von einem Dritten mit der Herstellung einer Bauleistung auf fremdem Grund beauftragt worden ist, gegen den Grundstückseigentümer keinen vertraglichen Anspruch oder vertragsähnlichen Anspruch herleiten kann.

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Abschläge und Überzahlung

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 30.09.2004, Az.: VII ZR 187/03 erneut festgestellt, dass mit einer Abschlagszahlung kein Anerkenntnis verbunden ist.

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Mangelnde Prüffähigkeit der Schlussrechnung und Eintritt der Fälligkeit

Vorrausetzung des Entstehens des Werklohnanspruches bei einem VOB-Vertrag ist neben der Abnahme der Leistung der Zugang einer sogenannten prüffähigen Schlussrechnung § 16 Nr. 3 VOB/B.

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Gewährleistungsansprüche nach Werkvertragsrecht trotz Bezeichnung des Vertrages als „Kaufvertrag“ und möglicher Ausschluss der Gewährleistung

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer Entscheidung vom 16.12.2004, Az.: VII ZR 257/03 seine ständige Rechtssprechung zur Anwendung werkvertraglicher Regelungen auf einen Kaufvertrag, der auf ein Gebäude (Altbau) gerichtet ist, jedoch umfassend saniert worden ist, bestätigt.

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Die Fälligkeit von Forderungen beim Bauvertrag

Die Systematik des Werkvertragsrechtes sieht vor, dass der Auftragnehmer grundsätzlich vorleistungspflichtig ist. Nach § 16 VOB/B kann der Auftragnehmer Abschlagszahlungen für erbrachte (Teil-) Leistungen verlangen kann; Abschlagsrechnungen sind nur vorläufige Abrechnungen.

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Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Vereinbarung der VOB Unterbrechung / Hemmung durch schriftliche Rüge

Im Bauvertragsrecht kommt es sehr häufig vor, dass die Gewährleistungsfristen der VOB, die in § 13 VOB/B geregelt sind, verlängert werden. Da die VOB hinsichtlich der Hemmung / Unterbrechung der Verjährfristen Besonderheiten beinhaltet, gilt folgendes:

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Unwirksamkeit einer Bürgschaftsklausel

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.12.2004(Az.: VII ZR 265/03) entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, die vorsieht, dass ein Sicherheitseinbehalt von 5 % der Bausumme nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann,auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers unwirksam ist.

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Sicherungsverlangen des Unternehmers beim Bauvertrag

Der BGH hat erneut mit Urteil vom 09.12.2004, Az.: VII ZR 199/03 entschieden, dass der Unternehmer nach § 648 a BGB auch nach der Abnahme das Recht hat, eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrages (Mangelbeseitigung) fordert.

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Abrechnungsgrundsätze beim Pauschalpreisvertrag nach Kündigung

Kommt es beim VOB/B-Vertrag zu einer Kündigung durch den Auftraggeber, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so kann der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen für den nicht erbrachten Leistungsteil verlangen.

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Bundesgerichtshof: Bauhandwerkersicherung gemäß § 648 a BGB nach der Abnahme und nach der Kündigung

Nach § 648 a Abs. 1 BGB kann der Bauunternehmer vom Auftraggeber Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen in der Weise verlangen, dass er dem Besteller zur Leistung der Sicherheit eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt, dass er nach dem Ablauf der Frist die Leistung verweigert.

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Sicherungsverlangen und Schadenersatz

Bekanntlich ist das Werkvertragsrecht des § 648 a BGB geändert worden. Aufgrund der ursprünglichen Fassung sollte mit dieser Änderung erreicht werden, dass der Werkunternehmer im Rahmen des Bauablaufs Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Leistungen erhält.

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