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Die Rügepflicht beim Handelskauf

Gemäß § 377 HGB hat der Besteller beim Handelskauf einen Mangel der Sache unverzüglich zu rügen.
Problematisch ist die Rügeobliegenheit dann, wenn sich der Mangel der Sache noch nicht bei Anlieferung feststellen lässt.

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Zum Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters im Insolvenzverfahren

Der BGH entschied in einem Beschluss am 15.11.2011 unter dem Aktenzeichen II ZR 6/11, dass der ehemaligen Gesellschafterin einer zwischenzeitlich insolventen GmbH ein Darlehensrückzahlungsanspruch für ein ursprünglich gewährtes Eigenkapital ersetzendes Darlehen zusteht und dass dieser Anspruch im Insolvenzverfahren jedenfalls dann nicht als nachrangig zu behandeln ist,...

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Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.04.2011, Az. V ZB 194/10, zur Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts erneut Stellung genommen.

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Zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Gemäß § 89 b HGB steht dem Handelsvertreter, der aus den Diensten des Unternehmens ausscheidet, ein Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB zu.

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Verwendung von Ortsnamen als Firmenbestandteil

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 28.04.2010, Aktenzeichen: 31 Wx 117/09, veröffentlicht in MDR 2010, 758, darauf hingewiesen, dass hinsichtlich der Verwendung von Ortsnamen zumindest in der Kommentarliteratur seit dem Handelsreformgesetz 1998 ein Auslegungswandel stattgefunden hat.

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Sicherheitentausch

Haben die Parteien die VOB/B als Ganzes vereinbart, so gelten nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B die §§ 232 bis 240 BGB.

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Durchbrechung des Abtretungsverbotes

Gläubiger und Schuldner können miteinander vereinbaren, dass die Forderung des einen einem Abtretungsverbot unterliegt, § 399 BGB.

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Die Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Zwischenzeitlich ist anerkannt, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) rechtsfähig und parteifähig ist. Hieraus folgt, dass die GbR auch die materielle Grunderwerbsfähigkeit hat.

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Prüfungsobliegenheit des Käufers beim Kaufvertrag / Handelskauf

Die Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers richten sich grundsätzlich dem Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Für den Kaufmann gilt darüber hinaus eine besondere Regelung, nämlich die des § 377 HGB.

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Doppelte Schriftformklausel – Unwirksamkeit im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Das Oberlandesgericht Rostock hat mit Beschluss vom 19.05.2009, Az. 3 U 16/09, entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene doppelte Schriftformklausel unwirksam sei. Eine Schriftformklausel, die nicht nur für Vertragsänderungen die Schriftform vorschreibt, sondern auch Änderungen der Schriftformklausel ihrerseits der Schriftform unterstellt, ...

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Beweislast für die Erfüllung der Stammeinlageverpflichtung

Der Gesellschafter einer GmbH ist verpflichtet, die Stammeinlage entsprechend den Regelungen des Gesellschaftsvertrages (der Satzung) zu erbringen.
Da die „Kapitalaufbringung“ häufig halbherzig dokumentiert wird, sieht das Gesetz in § 9 GmbHG vor, dass der Beweis für die Werthaltigkeit der Einlage (bei der Sacheinlage) vom Gesellschafter zu erbringen ist.

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Nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Mitarbeitern

Grundsätzlich ist es so, dass Mitarbeiter, auch ohne dass es einer ausdrücklichen Regelung im Arbeitsvertrag bedarf, während der Dauer der Zugehörigkeit zum Betrieb einem umfassenden Wettbewerbsverbot unterliegen. Ein derartiges Wettbewerbsverbot ergibt sich auch für den „GmbH-Geschäftsführer“, dies folgt unmittelbar aus den gesetzlichen Regelungen des GmbHG.

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Karenzentschädigung des GmbH-Geschäftsführers - Anrechnung anderweitigen Verdienst des GmbH-Geschäftsführers

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. April 2008, Az.: II ZR 11/07, festgestellt, dass ein Geschäftsführer, der einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt, mangels anderweitiger Absprache nicht verpflichtet ist, den anderweitigen Verdienst auf eine zugesagte Karenzentschädigung anzurechnen.

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Umfassender Einblick des GmbH-Geschäftsführers

Das Oberlandesgericht in Koblenz hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Gesellschaft zwei Geschäftsführer deren Aufgabengebiete geteilt waren. Im Rahmen der gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen war festgelegt worden, dass der eine Geschäftsführer lediglich repräsentative Aufgaben wahrzunehmen hat.

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Haftung des Geschäftsführers für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, auch wenn er als Geschäftsführer nicht tätig wird

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 03.08.2007 (in einer Steuerrechtssache) entschieden, dass der Geschäftsführer, der wirksam bestellt worden ist, ...

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Umfang einer Schiedsklausel in einem Gesellschaftsvertrag

Im Rahmen von Gesellschaftsverträgen findet sich häufig eine Klausel, nach der Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern nicht vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit auszutragen sind, sondern vielmehr ein Schiedsgericht angerufen werden soll.

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Kündigung des Fremdgeschäftsführers ohne Abmahnung

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 02.06.2007, Az.: II ZR 71/06 an seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten, dass ein GmbH-Geschäftsführer, ohne dass es einer Abmahnung bedarf, fristlos gekündigt werden kann, sofern ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegt.

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Prozesskostenhilfe für Gewerbetreibende

Soweit eine Partei nicht in der Lage ist, die Kosten eines Gerichtsverfahrens aus eigener Kraft aufzubringen, sieht das Gesetz vor, ihr Prozesskostenhilfe zu gewähren.

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Haftung von Aufsichtsratmitgliedern bei der GmbH

Der Nach § 52 GmbHG kann auch bei der GmbH ein fakultativer Aufsichtsrat bestellt werden. Auf diesen finden [auch] die Vorschriften des AktG Anwendung.

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Abgrenzung von der Zahlungsstockung von der Zahlungsunfähigkeit

Der Gesetzgeber hat in § 64 GmbH-Gesetz vorgesehen, dass der Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet ist, nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch binnen 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.

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Offenlegung von Jahresabschlüssen

Sehr häufig werden die Publizitätsverpflichtungen von Kapitelgesellschaften vernachlässigt. Hierzu ist anzumerken, dass § 325 HGB bestimmt, dass der Vertreter einer Kapitalgesellschaft gehalten ist, unverzüglich nach Vorlage des Jahresabschlusses an die Gesellschafter, diese beim Handelsregister am...

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Informations- und Kontrollrechte bei der GbR

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechtes (GbR) stellt einen Zusammenschluss von zwei oder mehreren Personen dar, die ein gemeinsamer Zweck verbindet, den sie gemeinsam fördern. Die GbR bedarf zu ihrer Wirksamkeit keines schriftlichen Vertrages. Eine GbR liegt damit vor, wenn mehrere Personen gemeinsam eine Immobilie besitzen, die sie vermieten.

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Widerrufsrecht bei Ersteigerungen im Internet

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.11.2004, Az.: VIII ZR 375/03 entschieden, dass bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher, die im Rahmen einer Internetauktion durch Angebot und Annahme gemäß §§ 145 ff. BGB und nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB zustande kommen...

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Schwarzgeschäfte

Aufgrund der wirtschaftlich angespannten Situation vieler Haushalte, insbesondere in den neuen Ländern, wird hin und wieder versucht, sich die "Mehrwertsteuer" zu sparen, das bedeutet, die zu vergebenden Arbeiten "an der Steuer vorbei" zu beauftragen.

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Probleme mit der Gewährleistungsbürgschaft

Probleme mit der Gewährleistungsbürgschaft vgl. Urteil des BGH, Az.: - VX ZR 236/00- Problemstellung:In den vorformulierten Bauverträgen vieler Generalunternehmer werden immer noch häufig Gewährleistungsbürgschaften auf sogenanntes "Erstes Anfordern" verlangt.

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