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Anwaltszwang im Selbstständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht

Bekanntlich ist es so, dass sich die Parteien in einem Zivilrechtsstreit vor dem Landgericht durch Anwälte vertreten lassen müssen.

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Ermessensspielraum – 20%-Regelung des Rechtsanwalts ist nicht überprüfbar

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.05.2012, Aktenzeichen: VI ZR 70/11, seine Rechtsauffassung, wonach der Ermessenspielraum von 20% bei der Bestimmung der Rahmengebühr durch den Rechtsanwalt nicht angreifbar ist, bestätigt.

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Fälligkeit der Werkleistung ohne Vereinbarung eines bestimmten Leistungszeitpunktes

Häufig kommt es zwischen Vertragsparteien vor, dass der Zeitpunkt der Leistungen nicht eindeutig bestimmt ist, so insbesondere dann, wenn ein „unverbindlicher Fertigstellungstermin“ oder „unverbindlicher Liefertermin“ vereinbart wird.

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Selbständiges Beweisverfahren und Vortrag im anschließenden Klageverfahren

Es ist in Rechtsprechung und Literatur höchst streitig, ob Einwendungen, die schon im selbständigen Beweisverfahren gegen ein Gutachten hätten vorgebracht werden können, auch im Folgeprozess vorgebracht werden dürfen.

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Zum Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.01.2011, Az. IX ZR 110/10, veröffentlicht in NJW 2011, 1603, Hinweise zur Gebührenhöhe nach Ziffer 2300 VV RVG gegeben.

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Kostenvorschuss bei Beweisantritt des Streithelfers

Nach OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2011, Az.: 8 W 149/11, veröffentlicht in NJW Spezial 526/2011, erstreckt sich die Vorschusspflicht im Rahmen der §§ 492 I, 402, 379 ZPO nicht auf jeden Verfahrensbeteiligten unabhängig von seiner konkreten Stellung im Verfahren.

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Verteidiger ohne Krawatte zurückgewiesen

Das LG München II hat einen Anwalt als Verteidiger zurückgewiesen, weil er ohne Krawatte vor Gericht erschienen ist. Die Krawatte sei Teil der Amtstracht und sei auch bei warmem Wetter im Sommer zu tragen.

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Beschwerde gegen Entscheidung über Prozesskostenhilfe ist auch unterhalb der Berufungssumme statthaft

Das Landessozialgericht Bayern hat am 06.04.2011 (Aktenzeichen L 8 AS 770/10 B PKH) entschieden, dass die Beschwerde gegen eine Versagung der Prozesskostenhilfe auch dann statthaft ist, wenn der Streitwert unter der Berufungssumme von 750 € für Klagen vor dem Sozialgericht liegt.

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Rechtsschutzversicherung und Kostenübernahme

Ist der Mandant rechtsschutzversichert stellt sich immer die Frage, ob bei einem Vergleich die Kosten des Verfahrens vom Rechtsschutzversicherer zu tragen sind oder nicht.

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Die Vergleichsgebühr

Nach OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.02.2011 (vgl. NJW 2011, 1569) fällt eine Vergleichsgebühr (Einigungsgebühr) bei einem abgesprochenen Teilanerkenntnis mit Klagerücknahme an.

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PARTEIEINVERNAHME ALS ZULÄSSIGES BEWEISMITTEL

Es kommt immer wieder vor, dass eine beweisbelastete Partei den ihr obliegenden Beweis durch die in der ZPO genannten Beweismittel (Sachverständigenbeweis, Augenschein, Urkunden und Zeugen) nicht erbringen kann, in diesen Fällen stellt sich die Frage,...

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Zum schlüssigen Tatsachenvortrag

Die Instanzgerichte überspannen häufig die Darlegungslast der Parteien und weisen eine Klage als unbegründet ab oder sprechen eine Klage als begründet zu, ohne in eine etwaig erforderliche Beweisaufnahme einzutreten.

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Korrespondenz nur über den Rechtsanwalt?

Der Bundesgerichtshof hat mit

Urteil vom 08.02.2011, Aktenzeichen: VI ZR 311/09,

entschieden, dass es Inkassounternehmen und Personen, die nicht Rechtsanwälte sind, erlaubt ist,....

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Selbständiges Beweisverfahren und Präklusionsrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.06.2010, Az. V ZR 85/09, entschieden, dass die Partei, die im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens ihre Einwendungen nicht rechtzeitig gegen ein Gutachten vorbringt, im anschließenden Hauptsacheprozess mit diesen Einwendungen nicht mehr gehört werden kann, sofern das Gericht, an dem das selbständige Beweisverfahren anhängig war, eine Ausschlussfrist gesetzt hat.

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Selbständiges Beweisverfahren und Erledigungserklärung

Der Bundesgerichtshof hat mit

Beschluss vom 24.02.2011, Az. VII ZB 20/09, 

entschieden, dass eine einseitige Erledigungserklärung dem selbständigen Beweisverfahren fremd ist.

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Zur Höhe der Geschäftsgebühr

Das Gebührenrecht der Rechtsanwälte sieht in einzelnen Fällen eine Rahmengebühr vor, das heißt, der Gebührenrahmen wird nach unten und nach oben vom RVG begrenzt.

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Verjährungsunterbrechende Einreichung der Klage

Ansprüche unterliegen der Verjährung. Will ein Gläubiger einen Anspruch durchsetzen, so ist er gehalten, verjährungsunterbrechende Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Klage, einzureichen.

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Substantiierungspflicht bei Gericht

Das Oberlandesgericht Köln hat bereits im Jahr 1999, veröffentlicht in NJW-RR 1999/1155, ausgeführt:

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Kein Ersatz für die Kosten der Einholung einer Deckungszusage

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 12.01.2011 entschieden, dass der Geschädigte keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Einholung einer Deckungsanfrage beim Rechtsschutzversicherer hat, wenn nach einem Verkehrsunfall der Schädiger keinen fristgerechten Ausgleich zahlt.

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Gebührenrecht – eine Einführung

I.   Einleitung

Bei der Annahme und Bearbeitung von Mandaten stellt sich für den Anwalt oft die Frage, welche Abrechnungsmöglichkeit gebührentaktisch am sinnvollsten ist, ohne dabei die interessengerechte Beratung des Mandanten aus den Augen zu verlieren.

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Prozessuales zur Feststellungsklage und zur Leistungsklage

Ausgangslage:

Der A macht gegen den B außergerichtlich einen Anspruch auf Zahlung geltend, der B ist sich sicher, dass der A keinen Anspruch [mehr] hat.

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Ersatz von Rechtsverteidigungskosten

Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme.

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Befangenheit und Anhörungsrüge

Ein Richter gilt als befangen, wenn eine verständige Partei befürchten muss, dass der Richter die ihm übertragene Rechtssache nicht mit der gebotenen Unparteilichkeit entscheiden wird, § 42 II ZPO.

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Anspruch auf Erstattung der Geschäftsführerkosten für die Teilnahme an einem gerichtlichen Verhandlungstermin

Der BGH hat mit Urteil vom 02.12.2008, AZ: VI ZB 63/07, entschieden, dass der Geschäftsführer Anspruch auf Kostenerstattung für die Teilnahme an einem gerichtlichen Verhandlungstermin hat, wenn und soweit das Gericht die Teilnahme des Geschäftsführers oder eines mit der Sachlage vertrauten Dritten bestimmt hat.

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