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Kein Ersatz für die Kosten der Einholung einer Deckungszusage

Das OLG Celle hat mit Urteil vom 12.01.2011 entschieden, dass der Geschädigte keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Einholung einer Deckungsanfrage beim Rechtsschutzversicherer hat, wenn nach einem Verkehrsunfall der Schädiger keinen fristgerechten Ausgleich zahlt.

Das OLG Celle ist der Ansicht, dass das Risiko, im Rahmen eines Rechtsstreits unbegründete Forderungen geltend zu machen, dem allgemeinen Prozessrisiko zuzuschlagen ist, die Einholung einer Deckungszusage sei nicht unmittelbar mit dem Schadenseintritt verknüpft und müsse auch nicht durch einen Rechtsanwalt geschehen.

Der Rechtsanwalt muss seinen Mandanten auf den Umstand hinweisen, dass die Einholung der Deckungszusage einen eigenen Gebührentatbestand verwirklicht, weist er hierauf nicht hin, so ist eine hierauf gestützte Honorarnote überraschend und kann nicht erstattet werden (vgl. Urteil des OLG Celle, wie vor).



Weitere Hinweise erteilt Raphael - Sebastian Tyroller
Rechtsanwalt | Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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