Aufrechnung über Gerichtskosten mit Anspruch auf Kapitalentschädigung unzulässig

Wie das Amtsgericht Chemnitz mit Beschluss vom 31.05.2010 entschied, ist eine Aufrechnung der Justizkasse mit Ansprüchen auf Erstattung von Verfahrenskosten aus Strafverfahren gegenüber dem Anspruch auf Zahlung einer Kapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG unzulässig.

Keine Opferrente wegen SED-Unrecht bei Haft von 5 Monaten und 24 Tagen

Eine Bürgerin der ehemaligen DDR, die dort aus politischen Gründen 5 Monate und 24 Tage inhaftiert war, hat keinen Anspruch auf Opferrente nach dem StrRehaG. ...

Opfer des DDR-Regimes können auch für Freiheitsentziehungen außerhalb eines Strafverfahrens Rehabilitierung erlangen

Eine Rehabilitierung nach § 2 StraRehaG setzt nicht voraus, dass der Freiheitsentziehung eine Tat zugrunde gelegen hat, die von der DDR-Justiz als strafrechtlich relevant eingeordnet wurde. ...

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)

Betroffene, die Opfer rechtswidriger strafrechtlicher Entscheidung eines staatlichen deutschen Gerichtes oder anderer rechtsstaatswidriger Entscheidungen ...

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)

Betroffene, die Opfer rechtswidriger hoheitlicher Maßnahmen einer deutschen behördlichen Stelle ...

Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)

Betroffene, die in der Zeit vom 08.05.1945 bis zum 02.10.1990 ...

Folgeansprüche

Die erfolgreiche Durchführung eines Rehabilitierungsverfahrens ist Voraussetzung für mögliche Folgeansprüche der Betroffenen.