Ausgezahlter Resturlaub mindert „Hartz IV-Anspruch“ nicht
Wie das Sozialgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18.10.2012 zum Aktenzeichen S 10 AS 87/09 entschied, ist eine Zahlung wegen einer Urlaubsabgeltung nicht auf den Arbeitslosengeld-II-Anspruch anzurechnen. Im entschiedenen Fall stand der 49jährigen Klägerin nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses ein Resturlaubsanspruch zu.
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Empfänger von Leistungen nach dem SGB II sollten bis spätestens 31.12.2011 Pfändungsschutzkonto einrichten:
Zum Jahreswechsel stehen insbesondere für Empfänger von Grundsicherung, für Arbeitsuchende sowie Empfänger von Kinderzuschlag wichtige Änderungen zum Kontenpfändungsschutz an.
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Freifahrtregelung für schwerbehinderte Reisende
Seit dem 01.09.2011 ist Bahnfahren in Deutschland für schwerbehinderte Menschen leichter, da sie dank einer erweiterten Freifahrtregelung alle Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn kostenlos nutzen können.
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Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen zum studiendauer-abhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung
Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.06.2011 (BVerfG, Aktenzeichen: 1 BvR 2035/07) entschieden, dass die Regelungen zum studiendauer-abhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig sind.
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Kein Anspruch auf Fernseher als Erstausstattung einer Wohnung
Urteil des BSG vom 24.02.2011 (Az.: B 14 AS R)
Nach § 24 SGB II sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst und vom Grundsicherungsträger gesondert zu erbringen.
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Bundesversicherungsamt schließt City BKK zum 01.07.2011
Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat nach eingehender Prüfung entschieden, die City BKK zum 01.07.2011 zu schließen.
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Anteiliges Sozialgeld für Kind bei tageweisen Besuchen bei Vater
Das LSG Essen hat am 20.02.2011 entschieden, dass ein Kind für regelmäßige tageweise Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater anteilig Sozialgeld beanspruchen kann.
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Bildungspaket und neue Regelsätze in Kraft
Ab dem 29.03.2011 werden die neuen Regelsätze für Grundsicherungsempfänger aus- und nachgezahlt: für Erwachsene 364 Euro und auch das Bildungspaket startet.
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Anrechenbarkeit einer Betriebskostengutschrift auf Unterkunftskosten
Das Gericht hatte zu entscheiden, inwieweit eine Betriebskostengutschrift auf den laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II (Unterkunftskosten) angerechnet werden kann.
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Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater
Das Sozialgericht Dortmund entschied am 12.01.2010 zum Az.: S 22 A S 5857/10 ER, dass ein langzeitarbeitsloser Vater, der das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahrnimmt, einen Anspruch auf Umzug in eine größere Wohnung hat. Im zu Grunde liegenden Sachverhalt bezog der Vater einer elfjährigen Tochter ALG II.
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Volle Beitragsübernahme privat krankenversicherter Bezieher von ALG II
Wie vor kurzem mit Urteil vom 18.01.2011 das Bundessozialgericht zum Az.: B 4 AS 108/10 R entschied, haben auch privat krankenversicherte Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, die nach dem 31.12.2008 nicht mehr automatisch Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse werden konnten und aus diesem Grunde ihre private Krankenversicherung aufrecht erhalten mussten, Anspruch darauf, dass der Leistungsträger die Versicherungsbeiträge in voller Höhe übernimmt.
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Maklerkosten für Hausverkauf werden Harz-IV-Empfängern nicht ersetzt
Bereits mit Urteil vom 02.03.2009 entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zum Az.: L 19 AS 61/08 dass, wenn ein SGB-II-Empfänger auf Druck der Behörden sein Eigenheim verkauft, ....
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Harz IV Empfänger mit Eigenheim, nur Anspruch auf Baumarkthaustür
Wie zu Beginn des Jahres das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 03.01.2011 zum Az.: L 5 AS 423/09 B ER entschied, haben Empfänger von Leistungen nach dem SGB II, welche gleichzeitig Eigentümer eines Einfamilienhauses sind, ....
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Übersendung von Veränderungsmitteilung mit einfachen Brief zulässig
Wie das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zum Az.: L 1 AL 49/09 am 29.10.2010 entschied, ist die Übersendung von Veränderungsmitteilungen mittels einfachem Brief grundsätzlich ausreichend.
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Träger der Grundsicherung muss im angemessenen Umfang Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechtes auch in die USA übernehmen
Auch Fahrtkosten in die USA, zur Ausübung des Umgangsrechtes sind die Träger zur Grundsicherung in angemessenen Umfange zu übernehmen entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 24.11.2010 zum Aktenzeichen: L1SO133/10 B ER.
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Hartz-IV-Empfänger bekommen in der Regel nur Kosten für selbstorganisierten Umzug erstattet
Hartz-IV-Empfänger, die freiwillig umziehen, haben grundsätzlich nur Anspruch auf Kostenerstattung für einen selbstorganisierten Umzug. Dies entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 06.05.2010 zum Aktenzeichen B 14 AS 7/09 R.
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Gründungszuschuss wird nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld gewährt
Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 05.05.2010 zum Aktenzeichen B 11 AL 11/09 R entschied, kommt ein Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit auch in Betracht, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an die anschließende Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit heranreicht.
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Kopfzahlprinzip bei Leistung für Unterkunft darf nicht zu Sippenhaftung führen
Sozialleistungen für Unterkunft und Heizung sind grundsätzlich anteilig, also pro Kopf, zu gewähren, wenn Hilfebedürftige mit anderen Personen zusammenleben.
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Keine Kürzung des ALG II nach Verpflegung im Krankenhaus
Die Verpflegung während eines Krankenhausaufenthaltes durfte im streitigen Zeitraum 2006 bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 18.06.2008 entschieden.
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Kinder von Harz IV - Empfängern erhalten Kosten für mehrtägige Klassenfahrten erstattet
Kinder von Empfängern von SGB II Leistungen haben Anspruch auf volle Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt. Eine Pauschalierung der Kosten ist vom SGB II nicht vorgesehen. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 13.11.2008 zum Aktenzeichen B 14 AS 36/07 R entschieden.
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Krankengeld nur bei ordnungsgemäßem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit im Auslandsurlaub
Wird ein Arbeitnehmer während seines Urlaubes im Ausland krank, hat er nur dann Anspruch auf Krankengeld, wenn er das in europarechtlichen Verordnungen bestimmte Meldeverfahren eingehalten hat. Danach muss er spätestens 3 Tage nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit die ärztliche Krankschreibung beim ausländischen Träger der Krankenversicherung vorlegen. Meldet er sich erst 17 Monate später, muss die Krankenversicherung nicht zahlen.
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SGB II – Empfänger hat Anspruch auf zusätzliches Geld für ärztlich angeordnete purinarme Diät
Nach einem Urteil des Sozialgerichtes Dresden vom 16.07.2008 zum Aktenzeichen S 23 AS 2033/08 ER hat ein Empfänger von Arbeitslosengeld II einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für purinarme Kost, wenn er an einer Erhöhung des Harnsäurespiegels im Blut, sogenannter Hyperurikämie, leidet. Ordnet sein Arzt die Diät an, so muss der Grundsicherungsträger monatlich zusätzlich 33,00 EUR für die kostenaufwendige Ernährung zahlen.
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Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld nicht rechtsmissbräuchlich
Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um ein höheres Elterngeld zu beziehen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 12.12.2008 und 16.01.2009 zum Aktenzeichen L 13 EG 40/08 und L 13 EG 51/08 entschieden.
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ALG I – Wochenende verkürzt nicht die Meldefristen bei der Arbeitsagentur
Wie das Sozialgericht Dresden in einer weiteren Entscheidung vom 01.04.2008 entschied, darf das Wochenende auf die 3-Tage-Frist für die Meldung bei der Arbeitsagentur nach Erhalt einer Kündigung nicht angerechnet werden. Die Meldefrist beziehe sich nur auf Tage, an denen die Arbeitsagentur dienstbereit sei.
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Keine Sanktion gegen SGB II - Empfänger nach unkonkreter Belehrung
Das Arbeitslosengeld II darf nur gekürzt werden, wenn der Betroffene zuvor klar und eindeutig auf die drohende Sanktion hingewiesen worden ist. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 07.11.2008 zum Aktenzeichen S 6 AS 2026/06 entschieden.
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ALG II – Leistungen für Heizkosten dürfen nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliches Heizverhalten gekürzt werden
Grundsicherungsträger müssen Beziehern von Arbeitslosengeld II solange die tatsächlichen Heizkosten ihrer Wohnung erstatten, bis diese aufgrund eines vorherigen Hinweises der Behörde in der Lage waren, überhöhte Heizkosten auf ein angemessenes Maß zu senken.
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Kein Unfallversicherungsschutz auf Umweg – auch nicht beim Tanken
Macht ein Versicherter auf dem Weg zur Arbeit einen Umweg, um zu tanken, und erleidet er dabei einen Unfall, so muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht für die Folgen aufkom-men. Dies geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichtes vom 31.07.2008 zum Aktenzeichen L 3 U 195/07 hervor.
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Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall bei ungeklärter Ursache entschädigen
Wie das Landessozialgericht Hessen mit Urteil vom 12.08.2008 zum Aktenzeichen L 3 U 254/05 bestätigte, steht der Weg von und zur Arbeitsstätte unter dem Schutz der gesetzli-chen Unfallversicherung. Kann die Ursache eines Unfalles auf diesem Weg nicht festgestellt werden, ist von einem versicherten Arbeitsunfall auszugehen.
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ARGEN und Landkreise können zur Übernahme von Stromschulden verpflichtet sein
Wie das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in seiner Entscheidung vom 19.09.2007 zum Az.: L 2 B 42/08 ASER entschied, kann, wenn einem Hartz IV Empfänger wegen rückständiger Beitragszahlung eine Stromsperre droht, ein Anspruch auf finanzielle Unterstützung bestehen.
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Hinterbliebenen Rente nach tödlichem Unfall auf vom Arbeitgeber veranlasster Fahrt nach Hause
Wie das Landessozialgericht Darmstadt in der Entscheidung vom 10.03.2008 zum Az.: L 3 U 115/05 entschied, liegt im Falle, dass ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit vom Arbeitgeber beauftragt werde, ein vom Arbeitnehmer ausgeliehenes Werkzeug von zu Hause zu holen und hierbei auf dem veranlassten Weg tödlich verunglückt, ein entschädigungspflichtiger Wegeunfall vor.
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Verzicht auf Sozialabgabenfreiheit kann sich für Mini-Jobber lohnen
Für Mini-Jobber (Monatsverdienst von bis zu 400,00 €) kann es sich lohnen, auf die Sozialabgabenfreiheit zu verzichten. Da müssen sie zwar die Differenz zum gesetzlichen Rentenbeitrag in Höhe von derzeit 19,9 % selbst tragen, dafür erwerben sie einen höheren Rentenanspruch im Alter sowie einen Anspruch auf Riesterförderung.
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Kosten der Warmwasserbereitung können grundsätzlich von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden
Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 27.02.2008 zum Az.: B 14/7 bAS 64/06R, grundsätzlich bestätigt, dass die Kosten für Warmwasserbereitung und Strom durch den Grundversicherungsträger von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden dürfen. Dieser Abzug sei aber nur insoweit zulässig, als diese Kosten bereits in der Regelleistung enthalten sind.
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Mit lebenslangem Nießbrauch belastetes Haus bleibt bei ALG II unberücksichtigt
Wie das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 06.12.2007, Az.: B 14/7 bAS 46/06R, entschied, bleibt Grundeigentum, das in absehbarer Zeit weder durch Vermietung noch durch Verkauf verwertet werden kann und dessen Verwertbarkeit nicht vom Willen des Vermögensinhabers abhängt, bei der Ermittlung des berücksichtungsfähigen Vermögens im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB III unberücksichtigt.
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