Informationen aus dem Wirtschafts-, Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Februar 2010

Wer Freiheiten aufgibt, um Sicherheiten zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.
Benjamin Franklin; 1706 - 1790, amerikanischer Staatsmann und Philosoph

Inhaltsverzeichnis

• Neues Erbrecht seit dem 1.1.2010
• Internetanschlussinhaber haftet für unerlaubten Download durch Familienmitglieder
• Haftung des Geschäftsführers für unzulässige E-Mail-Werbung
• Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
• Aufklärungspflicht bei sog. "Kick-back-Zahlungen"
• Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung
• Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts
• Neue Düsseldorfer Tabelle seit 1.1.2010
• Bessere Familienförderung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
• Neue Umsatzsteuerregeln für Hotel- und Beherbergungsbetriebe
• Neuregelung bei der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern seit 1.1.2010
• AfA-Berechtigung bei Gesellschafteraufnahme in eine Einzelpraxis
• Bemessungsgrundlage für Abschreibung nach Einlage eines Gebäudes in das Betriebsvermögen
• Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei betrieblichen und beruflichen Auslandsreisen seit 1.1.2010
• Kein Vorsteuerabzug einer Grundstücksgemeinschaft, wenn die Rechnung nur an einen der Gemeinschafter adressiert ist
• EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln

• Basiszins / Verzugszins
• Verbraucherpreisindex