Arbeitsunfall bei Hilfeleistung auf Autobahn

Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 27.03.2012 zum Aktenzeichen B 2 U 7/11 R feststellte, stellt das Entfernen eines massiven Metallrohres von einer Autobahn eine Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr dar. Kommt der Hilfeleistende hierbei zu Schaden, so handelt es sich um einen Arbeitsunfall.

Besorgnis der Befangenheit bei Ablehnung eines begründeten Antrages auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen

Das Amtsgericht Fulda entschied mit Urteil vom 15.08.2011 zum Az.: 25 OWi - 34 Js 1906/11, dass die Besorgnis der Befangenheit dann begründet sein kann, wenn der über den Ordnungswidrigkeitenfall entscheidende Richter trotz eines begründeten Entbindungsantrages den Betroffenen nicht vom angeordneten persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbindet.

Keine Vorfinanzierungspflicht des Geschädigten

Das OLG Düsseldorf entschied mit Urteil vom 24.05.2011 zum Az.: I-I U 220/10 dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Schaden aus eigenen Mitteln zu bestreiten oder zur Vermeidung von Folgeschäden einen Kredit aufzunehmen.

Vollständiger Ersatz der Gutachterkosten auch im Quotenfall

Auch bei eigener Mithaftung steht dem Unfallgeschädigten ein ungekürzter Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten zu, die durch die Beauftragung eines Sachverständigen mit der Feststellung des Fahrzeugschadens entstanden sind, entschied kürzlich das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 05.04.2011 zum Az.: 22 U 67/09.

Nach Verkehrsunfall sind auch bei fiktiver Schadensabrechnung Stundensätze einer markengebundenen Werkstatt heranzuziehen

Der Geschädigte eines Kfz-Unfalls kann auch im Falle der fiktiven Schadensabrechnung (Abrechnung auf Gutachtenbasis) grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, wie sie von einem eingeschalteten Sachverständigen als Wert auf dem regionalen Markt ermittelt wurden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Waschanlagenbetreibern

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.11.2004, Az.: X ZR 133/03 festgestellt, dass folgende Haftungsfreizeichnungen von Waschanlagenbetreibern, die als allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil zwischen dem Waschanlagenbetreiber und dem Kunden werden, unwirksam sind:

Bundesgerichtshof: Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

Der Kläger verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Schädigers Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, bei dem sein Kraftfahrzeug beschädigt wurde.

Bundesgerichtshof zum Verlust des Haftpflichtversicherungsschutzes für mitversicherte Kraftfahrzeugführer nach Kündigung des Versicherungsverhältnisses

Als Fahrer eines in einen Verkehrsunfall verwickelten Lastkraftwagens verlangt der Kläger vom beklagten Haftpflichtversicherer Freistellung von Regressansprüchen zweier Sozialversicherungsträger.

Bundesgerichtshof zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

Nach einem Verkehrsunfall ließ die Klägerin ihren beschädigten Pkw Porsche zur Ermittlung der Reparaturkosten in ein "Porsche-Zentrum" verbringen. Dort wurden die Reparaturkosten ...

Bundesgerichtshof zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei der Regulierung von Unfallschäden durch Autovermieter

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Sache entschieden, in der es darum geht, ob der Schaden, der einem Unfallgeschädigten dadurch entstanden ist, dass er nach dem Unfall einen Mietwagen benutzt hat, gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers in der Weise wirksam geltend gemacht werden kann, dass auf Veranlassung des Autovermieters ein Inkassobüro eingeschaltet wird.

Bundesgerichtshof zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung

Nach § 61 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat.