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Angabe eines Postfaches als Widerrufadresse bei Fernabsatzverträgen ausreichend

Wie der Bundesgerichtshof mit kürzlich veröffentlichter Entscheidung vom 25.01.2012 entschied, ist die Angabe eines Postfaches als Widerrufsadresse im Fernabsatz eine den Anforderungen genügende Adressangabe.

Abmahnklagen möglicherweise unzulässig

Die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg verklagen im Namen großer Musikkonzerne eine Vielzahl von Internetanschlussinhabern wegen angeblichen File-Sharings.

Trotz Startversuch: Anspruch der Passagiere auf Entschädigung?

Eine Flugverspätung ab 3 Stunden zieht Ansprüche der Passagiere auf Entschädigung nach sich, das ist seit 2005 geregelt.

Telefon/Handyrechnung über 14.727,65 € nicht bezahlen

Dies entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 21.07.2011 zum Aktenzeichen: 38 O 350/10.

Unwirksamkeit eines Internetformulars zum Gewährleistungsausschluss bei Gebrauchtwagenverkauf

Das OLG Oldenburg hat am 27.05.2011 entschieden, dass ein Gewährleistungsausschluss bei einem privaten Autoverkauf, der keine Einschränkungen für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen sowie hinsichtlich Körperschäden enthält, unwirksam ist.

Gewährleistungsrechte des Käufers bei Grundstückskauf

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann der Käufer einer Eigentumswohnung den Kaufpreis mindern, selbst wenn er den Sachmangel kannte. Das gilt aber nur dann, wenn dies nicht schon bei Abschluss des formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrags, sondern erst im Zeitpunkt der Eintragung der Fall war.

Verbrauchsgüterkauf bei "branchenfremdem" Nebengeschäft des Verkäufers?

Der BGH hat entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt. (BGH-Urteil vom 13.07.2011, Az.: VIII ZR 215/10)

Verlust einer entgeltlichen Zusatzgarantie

Hat ein KFZ-Nutzer bei einem Fahrzeugkauf eine über die vom Hersteller übliche zweijährige Garantie hinausgehende Garantie entgeltlich erworben, verliert der Kunde diese zusätzliche Garantie nur, wenn er die Garantiebedingungen nicht eingehalten hat und der Garantiefall bei ordnungsgemäßer Wartung vermieden worden wäre.

Keine Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Sparkasse die Verwendung einer Klausel, wonach sie Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten erhebt, gegenüber Verbrauchern unterlassen muss.

Händler müssen defekte Ware aus und neue einbauen

Europäischer Gerichtshof stärkt Verbraucher

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Gewährleistungsansprüche der Verbraucher erheblich gestärkt. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil müssen Händler kaputte Ware nicht nur ersetzen,

Wann muss ein Mangel beim Kfz-Kauf erheblich sein

Der BGH hatte über die Erheblichkeit eines Mangels beim Kfz-Kauf zu entscheiden.

Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos

Der BGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.

Rechte bei Flugausfällen wegen Vulkanasche

Aufgrund der aktuellen Sperrung von Teilen des deutschen Luftraums informiert das BMJ über die Rechte von Flugpassagieren bei Flugausfällen wegen Vulkanasche.

Werbung mit Garantien beim Verbrauchsgüterkauf

Nach einer Entscheidung des BGH müssen nähere Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig bereits in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden.

Mitnahme des bisherigen Telefon- und Internetvertrages bei Umzug

In der kürzlich vom Amtsgericht Lahr mit Urteil vom 10.12.2010 zum Az.: 5 C 121/10 getroffenen Entscheidung wurde festgestellt, dass beim Fehlen anderweitiger vertraglicher Regelungen der Anbieter eines Telefon- und Internetanschlusses im Falle das nach Umzug eines Kunden die technischen Voraussetzungen für die Weiternutzung für die Fortsetzung des bisherigen Vertrages möglich ist, ...

Ausgleichansprüche wegen großer Flugverspätung

Die Kläger buchten einen Charterflug von Frankfurt nach Toronto und zurück. Der Rückflug verschob sich wegen technischer Defekte des vorgesehenen Flugzeugs und erfolgte erst am nächsten Tag. Die Kläger kamen mit einer Verspätung von etwa 25 Stunden in Deutschland an. Sie haben die Fluggesellschaft auf die Ausgleichszahlung von 600,-- € pro Person verklagt, die in der Fluggastrechte-Verordnung für den Fall einer Annullierung des geplanten Fluges vorgesehen ist.

Bei Autoverkauf nach Unfall: Ersatz nur der tatsächlichen Reparaturkosten

Tatbestand

Der Kläger macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Die volle Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach unstreitig.

Der Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft setzt nicht die Vertragsannahme durch den Unternehmer voraus.

Der Fall:

Der Beklagte bestellte im Rahmen eines Haustürgeschäfts bei der Klägerin Fenster. In einem eingerahmten Kasten war auf der Vorderseite des Bestellformulars die Widerrufsbelehrung aufgedruckt. Der Beklagte hat auch diese Erklärung unterschrieben.

Cannabisanbau zu medizinischen Zwecken zulässig?

Das Verwaltungsgericht Köln hatte sich im Rahmen der nicht rechtskräftigen Entscheidung, die mit Urteil am 11.01.2011 zum Az.: 7 K 3889/09 erging, erneut mit der Frage zu beschäftigen, ob einem Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecke stattzugeben sei oder nicht.

„Biomineralwasser“ gibt es nicht

Wie das Landgericht Nürnberg-Fürth mit seiner Entscheidung vom 19.01.2011 zum Aktenzeichen 3 O 819/10 entschied, darf natürliches Mineralwasser nicht unter der Bezeichnung „Biomineralwasser“ beworben und in Verkehr gebracht werden, da dies irreführend ist.

Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.11.2010, Aktenzeichen: III ZR 57/10, entschied, kann der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsun-ternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen, wenn er an einen anderen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.

Abschlussgebühren bleiben verloren

Der BGH hat entschieden, dass die Klausel über Abschlussgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam ist.

Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Internetkauf

In einem Urteil vom 03.11.2010 - Az.: VIII ZR 337/09 - hat der BGH die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Es wurde entschieden, dass ein Käufer bei fristgerecht erklärtem Widerruf eines Fernabsatzvertrages trotz des möglicherweise eingetretenen Wertverlustes den vollen Kaufpreis zurückverlangen kann, wenn er die Ware nur geprüft hat.

Abmahnkosten bei illegaler Verbreitung von Musikaufnahmen über Internettauschbörse

Urteil Landgericht Hamburg (308 O 710/09)
Das Landgericht Hamburg hatte über eine Schadensersatzforderung zweier Musikverlage wegen des Einstellens von Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse zu entscheiden.

Kein Gewährleistungsausschluss bei Kauf eines Autos über eBay möglich

Urteil des Amtsgerichtes München (122 C 6879/09)
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Verkäufer, der bei seinem Verkaufsobjekt das Vorliegen bestimmter Eigenschaften verspricht, sich nachher nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen kann.

Gewerblicher Verkäufer darf an Verbraucher bei eBay keine Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbieten

Der BGH entschied mit Urteil vom 31.03.2010 zum Az.: I ZR 34/08, dass ein Verkäufer unlauter iSd §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf eBay Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet.

Kaufhausbesucher müssen mit Glastüren rechnen

Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 26.03.2009 zum Az.: 172 C 1190/09, dass ein verständiger Besucher eines Kaufhauses mit Glastüren im Eingangsbereich rechnen muss und nicht darauf vertrauen darf, dass er den Eingang ungehindert passieren kann.

Rücktritt vom Reisevertrag wegen Überschreitung der Flugzeit um 5 Stunden

Wie das Amtsgericht München mit Urteil vom 06.05.2009 zum Az.: 212 C 1623/09 entschied, handelt es sich bei einer Verlängerung der Flugzeit um 5 Stunden bei einem Langstreckenflug um eine wesentliche Änderung der Reiseleistung, die zum Vertragsrücktritt berechtigt. Dies gilt auch dann, wenn die Abreisezeit so verlegt wurde, dass dem Reisenden eine weitere Nacht entgeht.

Verbraucher darf bei Widerruf im Fernabsatz nicht mit Hinsendekosten belastet werden

Wie der Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 07.07.2010 zum Aktenzeichen VIII ZR 268/07 entschied, darf ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mehr mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch gemacht hat.

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Wie der Bundesgerichtshof mit Entscheidung vom 12.05.2010 zum Aktenzeichen 1 ZR 121/08 befand, können Privatpersonen auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden,...

Das Locken von Kunden mit kostenlosem Download in ein Abonnementverhältnis stellt einen Betrug dar („Abo-Falle“)

Dies entschied das Amtsgericht Marburg mit Urteil vom 18.01.2010 zum Aktenzeichen 91 C 981/09.

Höchsthaftung von Luftfahrtunternehmen für Reisegepäck umfasst sowohl materielle als auch immaterielle Schäden

Bei der Beförderung von Reisegepäck haften Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union für dessen Verlust gem. Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 i. V. m. Artikel 22 Abs. 2 des Montrealer Übereinkommens nur bis zu einem Höchstbetrag von umgerechnet 1.134,71 €.

Verkäufer hat auch Kosten des Hinversandes zu tragen

Mit Urteil vom 14.04.2010 zum Aktenzeichen C 511/08 entschied der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens, dass die Europäische Verbraucherschutzrichtlinie vom 20.05.1997, Richtlinie 97/7/EG, dahingehend auszulegen sei, dass, im Falle der wirksamen Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechtes im Rahmen von Fernabsatzgeschäften, der Verkäufer in jedem Falle die Kosten des Hinversandes (Versandt der Ware zum Kunden) zu tragen hat.

Fitnessstudio haftet für Schäden durch defekte Geräte

Wer sich zum Training in ein professionelles Fitnessstudio begibt, darf sich darauf verlassen, dass die Trainingsgeräte in einem ordnungsgemäßen Zustand sind. Den Studiobetreiber treffen hohe Kontrollanforderungen. Wird er diesen nicht gerecht, so haftet er seinen Kunden für Schäden.

Reiseveranstalter muss Allgemeine Geschäftsbedingungen vor Vertragsschluss vollständig übermitteln

Dem Reisenden, der in einem Reisebüro eine Reise bucht, wird nur dann die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von den allgemeinen Reisebedingungen Kenntnis zu nehmen, die der Reiseveranstalter dem Reisevertrag zugrunde legen will, wenn der Reiseveranstalter die Reisebedingungen dem Reisenden vor Vertragsschluss vollständig übermittelt.

Käufer trägt Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung

Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt nach einem Urteil des BGH vom 11.02.2009 zum Aktenzeichen VIII ZR 274/07 die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung.

Bank muss Verantwortlichkeit des Kunden für Kreditkartengeschäfte beweisen

Hat eine Bank bei einem Kunden Kreditkartenbeträge abgebucht, bestreitet der Kunde aber die Kreditkartengeschäfte und widerruft die Überweisungen, so muss die Bank beweisen, dass der Kunde die Geschäfte getätigt oder einen Missbrauch seiner Kreditkarte zu verantworten hat.

Bei Annulierung eines innergemeinschaftlichen Fluges ist Gericht des Abflugs- oder Ankunftsort zuständig

Wird ein Flug innerhalb der Europäischen Union gestrichen, können Fluggäste ihre Klage auf pauschalen Ausgleich beim Gericht des Abflugortes oder des Ankunftsortes erheben.

Reiseveranstalter muss auch bei Flugverspätung von mehr als 5 Stunden nicht den gesamten Pauschalreisepreis erstatten

Wegen eines mehr als 5 Stunden verspäteten Anschlussfluges zum Zielort hat ein Erholungssuchender eine 14-tägige Studienreise nach Island abgebrochen und war auf eigene Kosten zurückgeflogen. Mit seinem Anliegen, den gesamten Reisepreis und die Kosten für den Rückflug vom Veranstalter der Reise zu erhalten, ...

Käufer muss beim Verbrauchsgüterkauf bei Ersatzlieferung keinen Wertersatz für Nutzung der Mangelware zahlen

Der Verkäufer kann beim Verbrauchsgüterkauf vom Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelfreie Ware entgegen dem Wortlaut von §§ 439 Abs. IV, 346 Abs. I, Abs. II Nr. 1 BGB keinen Wertersatz für die Nutzung der zunächst gelieferten Kaufsache verlangen.

Volle Minderung des Reisepreises nach Beinaheabsturz auf dem Rückflug

Turbulenzen auf dem Rückflug von einer ansonsten mangelfreien Reise können einen Anspruch auf Rückzahlung des gesamten Reisepreises auslösen. Ob dies der Fall ist oder der Minderungsanspruch nur einen Teil des Reisepreises beinhaltet, hängt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 15.07.2008 zum Az.: X ZR 93/07 von der Schwere des Ereignisses ab, das zu dem Mangel geführt hat.

Klage einer Verbraucherin auf Auszahlung einer Gewinnzulage erfolgreich

Das Landgericht Koblenz gab einer Verbraucherin Recht, die eine schriftliche Mitteilung über einen vermeintlichen Gewinn in Höhe von 1.500,00 € erhalten hatte und von dem angegebenen Absender die Auszahlung des Gewinns verlangt hatte.

Schlechte Deutschkenntnisse erlauben keine Stornierung eines Kaufvertrages

Nach Urteil des Amtsgerichts München vom 14.02.2008 zum Az.: 264 C 32516/07 wird ein Käufer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht unangemessen benachteiligt, wenn er bei einer Stornierung des Kaufvertrages 25 % des Kaufpreises zahlen muss.

Abschluss Klingeltonabonnement durch Minderjährigen unwirksam

Wie das Amtsgericht Berlin-Mitte in seinem Urteil vom 28.07.2008 zum Az.: 12 C 52/08 entschied, müssen die Eltern eines minderjährigen Kindes nicht für das von diesem, ohne ihre Zustimmung abgeschlossene Klingeltonabonnement mit dem Klingeltonverkäufer Jamba zahlen.