Neue Führerscheinregelung für Sportboote
Am 17.10.2012 sind liberalere Regelungen für Führerscheine von Sportbooten in Kraft getreten. Kern der Neuregelung ist, dass künftig erst für Motorboote ab einer Leistung von 15 PS ein Führerschein vorgeschrieben ist. Bislang galt eine Führerscheinfreigrenze von 5 PS bei nichtgewerblicher Nutzung.
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Zuschlag auf Schmerzensgeld bei Bestreiten wider besseres Wissen
Das Oberlandesgericht Schleswig hat einem Motorradfahrer in der Entscheidung vom 05.09.2012 zum Az.: 7 U 15/12 ein erhöhtes Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zunächst die Unfallursache wider besseres Wissen bestritten hatte.
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Arbeitsunfall bei Hilfeleistung auf Autobahn
Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 27.03.2012 zum Aktenzeichen B 2 U 7/11 R feststellte, stellt das Entfernen eines massiven Metallrohres von einer Autobahn eine Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr dar. Kommt der Hilfeleistende hierbei zu Schaden, so handelt es sich um einen Arbeitsunfall.
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aktuelles Thema: Winterreifenpflicht
Nach § 2 Abs. 3a StVO darf bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte ein Kraftfahrzeug nur gefahren werden, wenn es mit M+S-Reifen ausgerüstet ist.
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Wandelungsanspruch bei Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern Eingeschränkte Kurzstreckentauglichkeit
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 4. Juni 2008 (3 U 236/07) entschieden, dass ein Käufer eines Fahrzeugs mit einem Dieselpartikelfilter berechtigt ist, das Fahrzeug zu wandeln, wenn das Fahrzeug nicht uneingeschränkt kurzstreckentauglich ist.
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Anwaltskosten - Das Recht des Geschädigten auf einen Rechtsanwalt
Der Geschädigte hat das Recht, nach einem Unfallschaden grundsätzlich einen Anwalt seines Vertrauens zu beauftragen. Dies gilt auch bei geringen Schadenssummen oder wenn aufgrund klarer Haftungslage scheinbar oder tatsächlich keine rechtlichen Schwierigkeiten vorhanden sind.
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Nichtgeltung einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland bei nicht gegebenem Wohnsitzerfordernis
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25.08.2011 (Az. 3 C 25.10, 3 C 28.10, 3 C 9.11) darüber entschieden, ob eine in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilte Fahrerlaubnis auch in Deutschland gültig ist, wenn der Betroffene seinen Wohnsitz nicht im ausstellenden Mitgliedsstaat hatte.
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Schadensersatz wegen nicht ausreichender Sicherheitshinweise
Das LG Heidelberg hat einem Autofahrer Schadensersatz zugesprochen, nachdem sich einer der in einer Autowerkstatt gewechselten Reifen während der Fahrt gelöst hatte.
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Von einmaligem Führen eines KFZ unter Alkoholeinfluss kann nicht auf eine Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrrades geschlossen werden
OVG Koblenz, Beschluss v. 08.06.2011 - 10 B 10415/11
Verweigert ein alkoholauffälliger Autofahrer die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage seiner Eignung als Fahrradfahrer, so darf ihm nicht deshalb das Fahrradfahren verboten werden.
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Kein Fahrverbot trotz Geschwindigkeitsüberschreitungen
Ungeachtet von zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb eines Jahres muss ein Pkw-Fahrer nicht für einen Monat auf seinen Führerschein verzichten. Das Amtsgericht Lüdenscheid sah von der Verhängung eines Fahrverbots ab und verurteilte den Fahrer stattdessen zu einer Geldbuße von 480 Euro.
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Verwendung einer Mini-Parkscheibe nicht erlaubt
Das OLG Brandenburg (Az.: 53 Ss-Owi 495/10) hat entschieden, dass ein Autofahrer, der zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, eine Ordnungswidrigkeit begeht.
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Spontane Äußerungen nach Verkehrsunfall können berücksichtigt werden
Spontane Äußerungen unmittelbar nach dem Unfallgeschehen sind noch kein Schuldanerkenntnis. Sie können allerdings im Rahmen der Beweiswürdigung eine wichtige Rolle spielen. (OLG Saarbrücken, Urteil v. 01.03.2011, 4 U 370/10).
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Halterhaftung für Abschleppkosten
Abschleppen aus absolutem Halteverbot ist regelmäßig rechtmäßig. Wenn der Falschparker (=Fahrer) nicht greifbar ist und nicht gegen ihn vollstreckt werden kann, darf sich die Behörde am Halter schadlos halten. (VG Aachen, Urteil v 23.02.2011, 6 K 1/10).
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Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten auch bei eindeutiger Haftungslage
Nicht nur in strittigen Fällen dürfen Beteiligte eines Verkehrsunfalls ihre Position durch einen Rechtsanwalt stärken: Die Rechtsanwaltskosten können auch bei klarer Haftungslage und Regulierungsbereitschaft der Gegenseite erstattungsfähig sein.
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sich selbst verstellende elektrische Sitzheizung in Neuwagen – erheblicher Mangel
Das Landgericht Coburg entschied mit Urteil vom 25.08.2010 zum Aktenzeichen 13 O 637/08, dass es einen erheblichen Mangel darstelle, wenn sich in einem Neuwagen während der Fahrt die elektrische Sitzheizung plötzlich selbständig verstellt.
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EUGH stoppt Führerscheintourismus von Fahranfängern
Mit der Entscheidung vom 19.05.2011 zum Aktenzeichen C 184/10 setzt der Europäische Gerichtshof seine Rechtssprechung zur Abwehr des „Führerscheintourismus" fort.
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Erhöhte Betriebsgefahr bei Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit
Das
Oberlandesgericht Nürnberg hat mit
Urteil vom 09.09.2010, Aktenzeichen: 13
U 712/10,
entschieden,
dass bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn
die Haftung aus Betriebsgefahr auch bei erheblichem Verschulden des
Unfallgegners regelmäßig nicht zurücktritt.
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Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.04.2011 zum Az.: VIII ZR 220/10 darüber zu entscheiden, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die Nacherfüllung zur Mangelbeseitigung vornehmen muss.
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Vorsicht bei Kauf eines Kraftfahrzeuges mit ausländischer Zulassung
Das OLG Koblenz entschied am 28.10.2010 zum Aktenzeichen VI U 473/10, dass der Käufer eines Kraftfahrzeuges mit ausländischer Zulassung nicht gutgläubig Eigentum erwerben kann, wenn er es unterlässt, sich eine Originalankaufsrechnung des Verkäufers vorlegen zu lassen und er auch keine anderen Erkenntnisse über das Eigentum des Verkäufers hat. .....
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Keine Vorfahrt für Radfahrer
Das LG Frankenthal hat sich mit den Folgen eines Verkehrsunfalls zwischen einem Pkw und einer einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) befahrenden Radfahrerin befasst.
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Winterreifenpflicht gilt ab 04.12.2010
Die neuen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zur Winterreifenpflicht lauten wie folgt:
.......
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Nutzungsersatz bei Rücktritt vom Autokaufvertrag
Wie der BGH mit Urteil vom 16.09.2009 zum Az.: VIII ZR 243/08 entschied, muss der Käufer, welcher vom Vertrag zurücktritt, Wertersatz für die gezogenen Nutzungen leisten.
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Visitenkartenwerbung an Autos nur nach Antrag erlaubt
Die Justiz setzt der zunehmend häufigeren Praxis „Wilde Werbung“ von Aufkäufern gebrauchter Autos Grenzen. Visitenkarten an Autos zu klemmen, die auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt sind, um sich selbst als potenziellen Aufkäufer ins Spiel zu bringen, stelle eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar.
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Bußgeldbewehrte Winterbereifungspflicht verfassungswidrig
Wie das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 09.07.2010 zum Aktenzeichen 2 SsRs 220/09 entschied, ist der in der Straßenverkehrsordnung geregelte Bußgeldtatbestand zur Ahndung von Verkehrsverstößen gegen die Winterbereifungspflicht verfassungswidrig.
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Deutsche Behörden dürfen Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis versagen, wenn das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt ist
Wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.02.2010 zu den Aktenzei-chen 3 C 15.09 und 3 C 16.09 entschied, dürfen deutsche Fahrerlaubnisbehörden dem In-haber eines ausländischen EU-Führerscheines das Recht entziehen, von dieser Fahrerlaub-nis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Voraussetzung ist, dass Ermittlungen bei den Behörden des ausstellenden Mitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informatio-nen ergeben, ...
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Radfahrer behalten Vorfahrtsrecht auch bei Benutzung eines Radweges in falscher Richtung
Kollidiert ein rechtsabbiegender Autofahrer mit einem ihm auf der Vorfahrtsstraße entgegen-kommenden Radfahrer, der einen Radweg in falscher Richtung befährt, muss der Autofahrer seinen Schaden zu 2/3 selbst tragen, wenn er den Radfahrer vorher bemerken konnte. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 05.06.2009 zum Aktenzeichen 343 C 5058/09 entschieden.
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Frisierter Motorroller darf vernichtet werden
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Mainz, in der Entscheidung zum Az.: 1 K 825/07.MZ, hat die Polizei zurecht angeordnet, dass der sichergestellte, frisierte Motorroller eines Jugendlichen vernichtet werden soll, sofern ein freihändiger Verkauf desselben an eine zuverlässige Person nicht möglich ist.
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Fiktive Schadensabrechung nur nach sechsmonatiger Weiternutzung
Ein Unfallgeschädigter kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofes die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes in der Regel nur dann fiktiv abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiter nutzt und zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil) reparieren lässt.
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Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat Voraussetzung für Anerkennung einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in einem Eilverfahren die Beschwerde eines deutschen Staatsangehörigen zurückgewiesen, dem von der Fahrerlaubnisbehörde das Recht aberkannt worden war, von der in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen.
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Besteuerung schwerer Geländefahrzeuge als PKW ab Mai 2005 verfassungsgemäß
Nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO ist ab dem 01.05.2005 bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t, zum Beispiel Geländewagen, allein an Hand von Bauart und Einrichtung zu beurteilen, ob das Fahrzeug als PKW oder als LKW zu besteuern ist.
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BGH führt seine Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen des Rücktrittes vom Autokauf bei Übernahme des Altfahrzeuges fort
Der Käufer eines Kraftfahrzeuges, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, kann nach Auffassung des BGH bei Rückgängigmachung des Vertrages nicht den für seinen Altwagen angerechneten Geldbetrag, sondern nur den in Zahlung gegebenen Altwagen selbst zurück verlangen.
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Nutzungsausfallentschädigung auch bei gewerblich genutzten Pkw
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 13.03.2008 (Az.: 1 U 44/07) entschieden, dass der Eigentümer eines Fahrzeuges, das bei einem Verkehrsunfall von einem Dritten beschädigt worden ist, eine pauschale Nutzungsausfallentschädigung verlangen kann, wenngleich er auf eine wesentlich kostenintensivere Anmietung eines Ersatzfahrzeuges verzichtet.
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Gebrauchtwagenkäufer darf Unfallwagen grundsätzlich zurückgeben
Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 12.03.2008 zum Az.: VIII ZR 253/05 seine Rechtssprechung zur Sachmängelhaftung eines Gebrauchtfahrzeuges fortentwickelt. Hiernach haftet der Verkäufer von Gebrauchtwagen grundsätzlich auch für die Qualität von Unfallwagen. Danach gilt ein Gebrauchtwagen auch dann als mangelhaft, wenn er bei einem früheren Unfall nur einen Blechschaden davon getragen hat.
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Unkenntnis der Lkw-Ladung schließt Schuldnerschaft
Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 10.10.2007 zum Az.: VII R 49/06 entschied, schuldet der Fahrer eines Lkw, in dem Zigaretten versteckt sind, die Tabaksteuer, wenn er die Zigaretten, ohne von diesen zu wissen, aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union nach Deutschland verbringt.
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Fahrgäste müssen im Busverkehr selbst für sicheren Halt sorgen
Wie das Amtsgericht München in einer Entscheidung vom 27.06.2007 zum Az.: 345 C 11858/07 entschied, ist, wer den öffentlichen Personennahverkehr nutzt, selbst dafür verantwortlich, sich ausreichend festzuhalten.
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Reduzierung des Flensburger „Punktekontos“
Für den Fall, dass von Ihnen bereits mehrfach Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen wurden, welche unter anderem mit Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister geahndet wurden, können Sie diese Punkte aktiv tilgen.
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