Erhöhte Betriebsgefahr bei Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit

Urteil vom 09.09.2010, Aktenzeichen: 13 U 712/10,

entschieden, dass bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn die Haftung aus Betriebsgefahr auch bei erheblichem Verschulden des Unfallgegners regelmäßig nicht zurücktritt.

Nach Ansicht des OLG Nürnberg verhält es sich so, dass der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit eines Unfalls geltend machen will, darlegen und beweisen muss, dass er sich wie ein „Idealfahrer" verhalten hat.

Für das OLG bedeutet dies, dass sich der Fahrzeugführer nicht nur in der konkreten Situation wie ein Idealfahrer verhält, vielmehr stellt das OLG darauf ab, dass ein Idealfahrer nicht schneller als die Richtgeschwindigkeit 130 km/h auf Autobahnen fährt; fährt ein Fahrzeugführer schneller, so ist er eben kein Idealfahrer mehr und er haftet aufgrund der von seinem Fahrzeug ausgehenden Betriebsgefahr.

 
Weitere Hinweise erteilt Raphael-S. Tyroller,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht,
Straße des Friedens 23, 99094 Erfurt