Nicht angepasste Klauseln in Versicherungsaltverträgen sind unwirksam

Wie kürzlich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.10.2011 zum Aktenzeichen IV ZR 199/10 entschied, sind Klauseln in Altverträgen von Versicherungen, welche nicht an das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) angepasst wurden, unwirksam, wenn sie den Versicherungsnehmer gegenüber der neuen Rechtslage schlechter stellen.

Nochmalige Belehrungspflicht des Versicherers über Wahrheitspflicht des Versicherten

Der BGH hat entschieden, dass die Formulierung „Bewusst unwahre oder unvollständige Angaben führen zum Verlust des Versicherungsschutzes auch dann, wenn dem Versicherer keinerlei Nachteile entstehen“ den Anforderungen der Relevanzrechtsprechung genügt.

Kein Unfallversicherungsschutz für nicht registrierte Gasthörer

Das LSG Mainz (Az: L 5 U 240/10) hat entschieden, dass für eine Person, die lediglich eine Universitätsveranstaltung besucht, ohne als Student immatrikuliert oder als Gasthörer offiziell registriert zu sein, keine Einbeziehung in die gesetzliche Unfallversicherung stattfindet.

Unwirksame Klauseln – Ex-Allianz-Kunden dürfen auf Nachzahlung hoffen

Das Oberlandesgericht Stuttgart (Aktenzeichen: 2 U 138/10) hat etliche Vertragsklauseln aus Lebens- und Rentenversicherungen der Allianz für unwirksam erklärt. Frühere Kunden könnten nun pro Vertrag rund 500 Euro Nachzahlung bekommen.

Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit im Vollrausch

Urteil vom 22.06.2011, Az.: IV ZR 225/10

Der BGH hatte über das Leistungskürzungsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles während einer Trunkenheitsfahrt zu entscheiden.

Versicherung muss Schadensbegutachtung möglich sein – Versicherungsleistung sonst in Gefahr

Wie das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 28.09.2007 zum Az.: 281 C 15020/07 entschied, muss ein Versicherungsnehmer der Versicherung erst Gelegenheit geben, den beschädigten Gegenstand zu begutachten, bevor er ihn reparieren lässt. Ansonsten muss die Versicherung nicht bezahlen.

Hausratversicherung gilt auch für während eines Umzuges ausgelagerte Sachen

Ein Versicherungsnehmer befindet sich nach der Ansicht des OLG Hamm - bezogen auf die Hausratversicherung - regelmäßig in einer schwierigen Situation, wenn die alte Wohnung noch besteht, die neue aber noch nicht bezogen ist.

Verspätete Schadensanzeige in der Unfallversicherung führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers

Meldet der Versicherungsnehmer einen Unfall seinem Unfallversicherer verspätet, kann be-reits dies zur Leistungsfreiheit auf Grund Verletzung der Aufklärungsobliegenheit führen. Dies hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 21.12.2007 zum Az.: 20 U 167/07 ent-schieden und die Entscheidung ferner damit begründet, dass es auch an einer fristgemäßen ärztlichen Feststellung des Versicherungsnehmers fehle.

Der Nachweis eines Einbruchsdiebstahls obliegt dem Versicherungsnehmer

Der Nachweis konkreter Tatsachen, die das äußere Bild einer bedingungsgemäßen Entwendung beweisen, obliegt dem Versicherungsnehmer. Der Versicherungsnehmer hat hier den Vollbeweis zu führen, entschied das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 10.06.2008 zum Az.: 4 U 58/07.