Gleichbehandlung bei GEZ-Gebührenbefreiung

Mit Beschlüssen vom 09.11.2011 zum Az.: 1 BvR 665/10 und vom 30.11.2011 zum Az.: 1 BvR 3269/08, Az.: 1 BvR 656/10 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass es gegen den Gleichheitssatz des Artikels 3 GG verstößt, wenn Empfänger eines Zuschlages zum Arbeitslosengeld II gegenüber Empfängern von Arbeitslosengeld II ,...

Anspruch auf Teilnahme am Fremdsprachenunterricht

VG Dresden, Beschluss v. 21.07.2011 - 5 L 383/11; 5 L 385/11

Den Eilanträgen von zwei Schülern eines Gymnasiums in Dresden stattgebend, entschied das VG Dresden durch Beschluss, dass diese Schüler im folgenden Schuljahr vorläufig in Französisch,...

Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich

Das BVerwG hat am 17.08.2011 (Az.: 6 C 15.10; 6 C 45.10) entschieden, dass für einen Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühren zu entrichten sind.

Die Kosten für eine berufliche Erstausbildung und Erststudium können vollständig abziehbar sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Fällen (Urteile vom 28.07.2011, Aktenzeichen VI R 38/10 und VI R 7/10) entschieden, dass die seit 2004 geltende Regelung des § 12 Nr. 5 des Einkommenssteuergesetzes (EStG), welche ein Abzugsverbot für die Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung vorsieht, der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten nicht entgegensteht.

Aufhängung von Wahlplakaten muss verkehrssicher erfolgen

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 19.04.2011 (VG Dresden, Aktenzeichen 3 K 1728/09) entschieden, dass eine politische Partei dazu verpflichtet ist, ihre Wahlplakate im öffentlichen Straßenraum verkehrssicher aufzuhängen.

Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in eheähnlicher Lebensgemeinschaft

Der Verwaltungsgerichtshof München änderte seine bisherige Rechtsprechung zur Frage der Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte in eheähnlicher Lebensgemeinschaft und geht nunmehr von einer erweiterten Rundfunkgebührenfreiheit aus.

Mehr als vier Yorkshireterrier sind zuviel

Wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Urteil vom 06.01.2011 zum Az.: 1 K 944/10.KO entschied, kann eine Bauaufsichtsbehörde von einem Eigentümer, dessen Haus in einer von Wohnnutzung geprägten Umgebung steht, eine Reduzierung der Anzahl gehaltener Yorkshireterrier auf vier Hunde fordern bzw. die darüber hinaus gehende Haltung weiterer Yorkshireterrier untersagen.

Unterzuckerung kann Fahrerlaubnisentzug rechtfertigen

Wie das Bundesverwaltungsgericht Mainz in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung für Recht erkannte, können Unterzuckerungszustände infolge Diabetes den Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen.

Stadionverbot auf Verdacht ist rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 30.10.2009 bestätigt, dass die Verhän-gung eines zweijährigen bundesweiten Stadionverbots gegen einen Fußballanhänger, der sich in der Nähe einer Ausschreitung befunden hat, rechtmäßig ist (Az.: V ZR 253/08).

Räum- und Streupflicht des Straßenanliegers nur innerhalb geschlossener Ortschaften

Die Reinigungs- sowie die winterliche Räum- und Streupflicht eines Straßenanliegers setzt voraus, dass sich nicht nur sein Grundstück, sondern auch die betreffende Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet und nicht nur an ihr vorüberführt.

Gebrauchtwagenhändler müssen für Autoradios Rundfunkgebühren entrichten

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 29.01.2008, Az.: 7 A 11058/07.OVG haben Gebrauchtwagenhändler für Radiogeräte in den von ihnen zum Verkauf bereit gehaltenen Kraftfahrzeugen Rundfunkgebühren zu entrichten.

Jungunternehmer darf trotz drohender Insolvenz einberufen werden

Wie das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 05.02.2008 zum Az.: 7 L 54/08.KO entschied, bleibt das Bundesamt für den Zivildienst berechtigt, auch einen Jungunternehmer zum Dienst einzuberufen, selbst wenn dies die Insolvenz seiner Firma bedeuten kann.

Steuerrückstände können Widerruf einer Gaststättenerlaubnis rechtfertigen

Erhebliche Steuerrückstände können im Einzelfall den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis rechtfertigen, hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 17.06.2008 zum Az.: 1 K 1956/07.KO entschieden.