Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen

Es ist bekannt, dass sogenannte „Abmahnanwälte“ im Auftrag der Medienindustrie Internet-Nutzer abmahnen und im Rahmen der Abmahnung behaupten, dass der Nutzer die Urheberrechte seiner Mandantschaft verletzt habe.

Die Verwendung der Begriffe „CCCP“ und „DDR“ auf T-Shirts stellt keine Markenrechtsverletzung dar

Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil zum Az.: 1 ZR 82/08 und 1 ZR 92/08 entschied, stellt die Verwendung der Zeichen „CCCP“ und „DDR“ keine Markenrechtsverletzung dar. Obwohl die Symbole der ehemaligen Ostblockstaaten mittlerweile als Marke für Bekleidungsstücke geschützt sind, dürfen Dritte sie auf Kleidungsstücken anbringen.

Abmahnen zum Geldverdienen ist rechtsmissbräuchlich

Onlinehändler, welche Mitbewerber wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen abmahnen, handeln rechtsmissbräuchlich, wenn es Ihnen nicht um eine ernsthaft gemeinte Überwachung des lauteren Wettbewerbes geht.

Filesharing: gefälschte Abmahnung von „Rechtsanwalt Olaf Kaltbrenner“ per E-Mail

Derzeit kursieren gehäuft E-Mails von einem „Rechtsanwalt Olaf Kaltbrenner“ wegen angeblichem illegalen Musikdownload. Als Schadenersatz werden 100,00 € verlangt. Angeblich vertritt der Rechtsanwalt Sony Music Entertainment Deutschland GmbH.